Bericht: Aktion zur Konferenz der Gesundheitsminister

Heute fand die Konferenz der Gedsundheitsminister:innen online statt. Anlässlich dazu rief die Gewerkschaft ver.di zu Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten auf. So auch direkt vor dem Sozialministzerium in Stuttgart , wo wir uns als Solidarität und Klassenkampf an der Kundgebung ausdrucksstark beteiligten. Trotz der sommerlichen Hitze in der direkten Sonne und der arbeiter:innenunfreundlichen Zeit, 11 Uhr, also während der Tagschichten nahmen sich fast 70 Beschäftigte aus verschiedenen Krankenhäusern in der Region sowie aus Altenpflegeheimen, die Zeit um den späteren Gast Sozialminister von Baden-Würtemberg Manfred Lucha mit ihren Forderungen zu konfrontieren, sowie für besserer Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu demonstrieren.

Auf der Kundgebung waren verschiedene Betriebsgruppen mit eigenen Transparenten präsent. Außerdem waren wir als Solidarität und Klassenkampf mit Schildern und einem Flugblatt erkennbar und konnten mit vielen Kolleg:innen ins Gespräch kommen.

Der Unmut der Beschäftigten und die Wut auf die Politik wurden in zahlreichen Redebeiträgen deutlich gemacht. Auch die erschreckenden Ergebnisse aus dem Versorgungsbaromenter, die aus einer ver.di Umfrage hervorgehen wurden präsentiert. 78% der Befragten gaben an unter den aktuellen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchzuhalten, bei 73% ist die Personalausstattung viel zu gering. Viele können ihre Pause nicht ungestört einhalten.

Der Verantwortliche aus der Politik, Manfred Lucha, wies alle Vorwürfe und Forderungen, die von Beschäftigten auf Sprechblasen geschrieben wurden und hochgehalten wurden, von sich und versuchte sich hinter Zahlen und Statistiken zu verstecken oder auf den Bund zu verweisen. Dabei ist er ständig den Ver.di Funktionären, die sich ihm entgegenstellten, ins Wort gefallen. Aufgrund Zwischenrufe und Buhen einzelner Beschäftigten ist er, so wie wir den cholerischen Manne kennen, immer lauter geworden und hat wild gestikuliert. Der Höhepunkt war, als Aktivistinnen von Solidarität und Klassenkampf Herrn Lucha eine Dankesurkunde übergeben und dazu eine satirische Danksagung an ihn gerichtet haben. Es wurde unter anderem sich auf ironische Weise bedankt für: die leeren Worte und falschen Versprechungen, dem Schließen von Krankenhäusern, der Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer anstatt gewerkschaftlicher Organisierung und den Kürzungen im soziale Bereichen sowie für seine Zusammenarbeit mit Lobbyisten. Mit dieser Aktion wurde Manfred Lucha von der Kundgebungsbühne getrieben. Es war im sichtlich unangenehm, auf diese Weise konfrontiert zu werden, die Kundgebungsteilnehmer dagegen fanden die Aktion sehr lustig und gelungen, es gab viel Beifall. Da er seine Urkunde nicht angenommen hat, wurde im Anschluss daran die Urkunde an dem Eingang des Ministeriums für Soziales befestigt.

Wir können von den Politikern nicht Erwarten, das sie im Interesse von uns Arbeiter:innen im Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen oder zum Wohl von uns allen handeln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies ebenso auf der Kundgebung in München, wie uns berichtet wurde, die Vorwürfe von sich und er flüchtete sich in Ausreden. Dabei gab er die Schuld für die schlechten Arbeitsbedingungen, zu wenig Personal und schlechter Bezahlung der angeblich schlecht organisierten Gewerkschaft. Das macht wiedermal deutlich, dass wir uns selbst organisieren müssen.

Deshalb organisiert euch in Betriebsgruppen, werdet aktiv in der Gewerkschaft und kommt zu Solidarität und Klassenkampf!

Die Aktion am heutigen Tag wurde von der Pflege AG organisert. Wenn ihr uns kennen lernen möchtet, könnt ihr das beim Pflegestammtisch am 16.07 um 18Uhr in der Kneipe Schlesinger tun (Schloßstr. 28, 70174 Stuttgart).

Gesundheit für alle statt Profite für wenige!

Kapitalismus raus aus dem Gesundheitswesen!