FAQ Corona der Initiative klassenkampf

Das Auftreten neuartiger Viren ist kaum zu verhindern. Ein stabiles Gesundheitssystem kann frühzeitig einer Ausbreitung entgegenwirken und so die Gefahr eindämmen.
Im Kapitalismus ist auch das Gesundheitssystem den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterworfen. Investoren, Krankenhauskonzerne und als Kleinkapitalisten agierende ÄrztInnen sollen mit ihrer „Dienstleistung“ in erster Linie Geld verdienen können. Prävention, eine flächendeckende medizinische Versorgung und ein funktionierender Katastrophenschutz soll es nur dann geben, wenn es sich „rechnet“. Das heißt beispielsweise das Krankenhäuser, Gesundheitslabore, usw. nicht stabil oder gut, sondern in erster Linie profitabel sein sollen und Gewinn „abwerfen“ müssen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass das Gesundheitssystem nach und nach privatisiert, durchrationalisiert und nach Profitinteressen ausgerichtet wurde. Überlastung der Einrichtungen und personelle Unterbesetzung und mickrige Löhne sind daher bereits im Normalbetrieb die Regel. Auf eine Vorratshaltung von Medizinprodukten für den Krisenfall oder eine entsprechende Planung hierfür, wurde ebenfalls aus Kostengründen verzichtet. In vielen anderen Ländern sieht es in dieser Hinsicht noch schlimmer aus.
Der Kapitalismus ist daher zwar nicht Schuld an der Entstehung neuartiger Viren, aber durchaus an der Überforderung, wenn nicht sogar am Versagen des Gesundheitssystems.

Charakteristisch für die kapitalistische Wirtschaft ist, dass permanent Kapital generiert und reinvestiert wird. Es ist zwingend erforderlich, dass die Lohnabhängigen arbeiten gehen und die Kapitalisten einen Teil des erschaffenen Wertes einbehalten und wieder investieren, damit weitere Profite geschaffen werden. Kommt dieser Kreislauf ins Stocken, gerät das System an seine Grenzen.
Durch die Corona-Pandemie ist die Produktion von Gütern und der Handel hiermit teilweise zum erliegen gekommen. Aus Perspektive der Kapitalisten besteht nun die Gefahr, dass Investitionen die  sie getätigt haben, in Maschinen- und Anlagen, in Immobilien, etc. nicht die kalkulierten Gewinne einbringen, sondern zum Verlustgeschäft werden. Denn nur die menschliche Arbeitskraft schafft den Mehrwert, den die Kapitalisten sich unentgeltlich aneignen. Wenn aber die Arbeiterklasse aufgrund des „Corona-Shutdowns“ nicht ausgebeutet werden kann, dann ist eine schwere Wirtschaftskrise die „logische“ Folge.
Entsprechende Krisen gibt es im Kapitalismus immer wieder. Sie können durch ein Überangebot an Waren, den Zusammenbruch von (Investment-)Banken, zu viel Kapital bei zu wenig Investitionsmöglichkeiten, geostrategische Konflikte oder eben auch durch Pandemien ausgelöst werden. Ihn allen gemein ist, dass unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen ihre Ursachen entweder beseitigt wären oder sie kein katastrophales Problem darstellen würden. Hierfür ist die aktuelle Situation ein gutes Beispiel: Es gibt genug Wohnraum, Essen und Konsumgüter, ein gutes Leben für Alle wäre problemlos realisierbar. Doch das ist innerhalb des Kapitalismus aufgrund seiner inneren Gesetzmäßigkeiten nicht möglich.

In der kapitalistischen Ökonomie entstehen Werte ausschließlich durch Arbeit. Einen Teil dieser Werte erhalten diejenigen, die diese Arbeit leisten (die Arbeiterklasse), den anderen Teil behalten diejenigen ein, denen die Produktionsmittel gehören (die Kapitalisten); beispielsweise in Form von Gewinnausschüttungen (Dividenden) oder fürstlichen Managergehälter.
In den im Kapitalismus periodisch wiederkehrenden Krisen werden nicht nur ein Teil der erzeugten Produkte, sondern auch der bereits geschaffenen Produktivkräfte vernichtet. Die Gesellschaft befindet sich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt.
In dieser Situation gibt es zwei mögliche Zielsetzungen der Lohnabhängigen, die auch Hand in Hand gehen können: Einerseits der Kampf innerhalb des Systems – gegen eine Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen – und andererseits der Kampf für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Logik.
Bereits jetzt wurden erhebliche Krisenlasten auf die lohnabhängigen Beschäftigten abgewälzt und die Perspektive einer solidarischen Gesellschaftsform ist in der breiten Öffentlichkeit kaum präsent. Noch schlechter sieht die Situation der prekär Beschäftigten, beispielsweise in der Gastronomie, Teilen des Einzelhandels oder der LeiharbeiterInnen aus. Hier gab es Lohnkürzungen und Entlassungen.

Kurzarbeit ist eine Leistung der Agentur für Arbeit, Beschäftigte erhalten für die Zeit in der ihre Arbeitskraft nicht benötigt wird 60 bzw. 67 Prozent ihres Nettolohns erstattet. Die Mittel hierfür stammen im Wesentlichen aus Sozialversicherungsbeiträgen, die zu gleichen Teilen von den Beschäftigten und den Unternehmen entrichtet werden. Das heißt die Arbeiterklasse bezahlt das Kurzarbeitergeld eigentlich selbst. Die eine Hälfte durch den entsprechenden Abzug vom Bruttolohn, die andere Hälfte – manche nennen sie „Lohnnebenkosten“ – ist ein Teil des vom Kapitalisten ursprünglich angeeigneten Mehrwerts.
Der politische Gedanken hinter Kurzarbeit ist, das Geld aus der „Arbeitslosenversicherung“ vorbeugend zu nutzen und durch die Übernahme eines Teils der Lohnkosten, das Überleben der Betriebe zu ermöglichen und so Entlassungen zu vermeiden. Wenn die Beschäftigten oder (sofern vorhanden) der Betriebsrat der Kurzarbeit nicht zustimmen, muss der Lohn, auch dann wenn die Arbeit nicht erforderlich ist, fortgezahlt werden.
Aufgrund der Finanzierung aus den Sozialversicherungsbeiträgen, wird mit der Einführung von Kurzarbeit ein Teil der Krisenlasten indirekt auf die Beschäftigten abgewälzt. Andererseits sind die Lohnabhängigen gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d.h. auch sie sind, innerhalb der kapitalistischen Logik, auf ein wirtschaftliches Überleben der Unternehmen angewiesen; da sie sonst entlassen würden. Daher werden hier oftmals „Kompromisse“ geschlossen. Zum Beispiel die Einführung von Kurzarbeit und als Gegenleistung der Ausschluss von Kündigungen.
Besser wäre es jedoch die Arbeiterklasse könnte erkämpfen, dass die Kapitalisten die Krisenkosten aus ihrem „Klassenbudget“ bezahlen. Zum Beispiel durch eine Corona-Sondersteuer auf große Vermögen oder zumindest eine Zwangsanleihe! Das wäre zwar noch kein Sozialismus, aber die bisherigen Profiteure des Kapitalismus würden wenigstens teilweise für dessen Folgen aufkommen. Und bei der Arbeiterklasse könnte im politischen Kampf für diese „radikale Reformen“ die Erkenntnis befördern, dass es keine Kapitalisten braucht!

Die gewerkschaftliche Tarif- und Betriebspolitik fokussiert sich auf Beschäftigungssicherung. Zentrales Kriseninstrument ist hier Kurzarbeit; Konflikte drehen sich in der Regel um die Höhe der Aufzahlung, also einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag der dem Arbeitgeber(-verband) abgetrotzt wird.
Im betrieblichen Kontext führen GewerkschafterInnen derzeit einen Kleinkrieg. Wichtige Themen sind hierbei insbesondere die Veränderung der Arbeitsordnung zum Infektionsschutz (Hygiene, Schichtsysteme, Homeoffice, usw.) oder der Übergang in die Kurzarbeit (z.B. Abbau von Überstunden und Urlaubstagen). Mittelfristig auch gegen die Umverteilung der sogenannten Remanenzkosten auf die Beschäftigten. Kapitalismuskritische Perspektiven und die politischen AktivistInnen, die diese durch ihre Arbeit im(!) Betrieb glaubwürdig vertreten, sind kaum präsent. Und spielen damit in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik de facto keine Rolle. Forderungen nach einer Demokratisierung der Wirtschaft werden in jüngster Zeit wieder  lauter, die Abschaffung des kapitalistischen Lohnsystems als solches hingegen wird innerhalb der Gewerkschaften kaum diskutiert.

Die IG Metall hat die Tarifrunde 2020 aufgrund der sich bereits „vor Corona“ immer stärker abzeichnende Krise und des industriellen Strukturwandels sehr defensiv begonnen. Das Angebot ohne Arbeitskampfmaßnahmen einen Tarifabschluss erzielen zu wollen war möglicherweise der mäßig erfolgreiche Versuch, die Tarifflucht aus den Arbeitgeberverbände zu verhindern und zugleich um Streiks in der Krise herumzukommen. Kritisch zu sehen ist auch die ängstliche, wenn nicht gar schockstarre Haltung der allermeisten Belegschaften und der von ihnen gewählten betrieblichen Funktionäre. Leider war flächendeckend eine große Erleichterung über das unrühmliche und abrupte Ende der Tarif“bewegung“ zu verspüren. Vielleicht war man bis auf wenigen Ausnahmen froh, um gewerkschaftliche Kämpfe in einer schwierigen Zeit erst einmal herum gekommen zu sein? Besser gewesen wäre jedoch ein trotziges, „Sollen die Kapitalisten und Reichen doch selbst für die Krise zahlen!“
Während der Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, mit einer Aufzahlung von durchschnittlich 350 Euro jährlich(!) auf das Kurzarbeitsgeld, allenfalls der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein war, wurden in Baden-Württemberg lediglich der bestehenden Entgelttarifvertrag bis Ende des Jahres verlängert und ansonsten Details zur hier bereits in der letzten Krise (2009) erkämpften Kurzarbeitergeldaufzahlung (80,5% bzw. 86,5% des letzten Nettos vor der Krise) vereinbart.  Nichts Gutes verspricht zudem die in den Tarifverträgen enthaltene Verpflichtung, „nach Corona“ über einen „Arbeitnehmerbeitrag“ zur Bewältigung der Krisenkosten zu verhandeln.

Noch schwerwiegender  als die Tatsache, dass keine wesentlichen tarifpolitischen Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht werden konnten, ist das Signal der „Zurückhaltung in Krisenzeiten“. Gerade jetzt, wo die Kapitalisten mit den Säbeln rasseln, könnte sozialpartnerschaftliche Zurückhaltung von diesen  als Signal interpretiert werden, jetzt erst recht „zuzulangen“! Somit sollte gerade in der gegenwärtigen Krise an einer konfliktorientierten Gewerkschaftspolitik kein Weg vorbei führen.

Für den öffentlichen Dienst hat Ver.di Ende März einen Tarifvertrag geschlossen, der die Aufzahlung des Kurzarbeitsgelds auf 95 Prozent des Nettoeinkommens in den unteren Entgeltgruppen bzw. 90 Prozent in den oberen Entgeltgruppen regelt. Ein scheinbarer Erfolg, der die Beschränktheit eines rein tarifpolitischen Denkens zeigt. Die Nutzung des Instruments Kurzarbeit im öffentlichen Dienst führt dazu, dass ein Teil der Lohnkosten aus den Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird, also indirekt auch anteilig durch die Beschäftigten. Während in der Privatwirtschaft, beispielsweise im Falle von Unternehmensinsolvenzen, der Wegfall von Arbeitsplätzen eine reale Gefahr ist, trifft das auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht zu. Der Personalbedarf im öffentlichen Dienst wird nach der Corona-Pandemie nicht kleiner sein als vor der Krise. Das Beharren auf die Lohnfortzahlung ist daher naheliegend; wenn die Kosten hierfür aus den dafür vorgesehenen Mitteln nicht stemmbar seien sollten, muss eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushaltes stattfinden, z.B. zu Lasten der Rüstungsausgaben.
Im öffentlichen Dienst steht dieses Jahr auch noch die zentrale Tarifrunde an. Hier gibt es keinen Grund zur Zurückhaltung. Ganz im Gegenteil muss es gerade jetzt eine finanzielle und qualitative Aufwertung der Arbeit im öffentlichen Dienst geben.

Die Unternehmen versuchen derzeit einen Großteil der Krisenlasten auf die Beschäftigen abzuwälzen. Das Hauptinstrument hierbei ist derzeit der Abbau von Zeitkonten, Urlaubstagen, etc. Außerdem fordern die Kapitalisten  oftmals Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten; beispielsweise bei der Einführung von Schichtarbeit und des Arbeitsortes. In einem zweiten Schritt versuchen Unternehmen, so früh wie möglich Kurzarbeit einzuführen, um einem möglichen Annahmeverzug, also einer Freistellung aufgrund fehlender Beschäftigung bei voller Lohnfortzahlung, zuvorzukommen.
Bei der Einführung von Kurzarbeit und bei einer Vielzahl von Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes haben die Betriebsratsgremien weitreichenden Mitbestimmungsrechte. Diese sollten sie offensiv nutzen. Denn sonst gilt, Rechte die man nicht nutzt, gibt´s bald nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund tragen BetriebsrätInnen eine hohe Verantwortung: Sie sollten unter keinen Umständen vorschnelle Zugeständnisse machen und dem Druck der ArbeitgeberInnen des „Betriebsfriedens“ zuliebe nachgeben.
Jedoch sollte niemand Illusionen in die vermeintliche Macht der Betriebsräte haben. Die Betriebsräte sind in der Regel ein Spiegelbild des erschütternd geringen politischen Bewusstseins der Belegschaften. Ein erheblicher Teil, manchmal auch die Mehrheit der Beschäftigten, die zur Betriebsratswahl gehen, haben noch nicht einmal elementarstes Klassenbewusstsein entwickelt indem sie sich gewerkschaftlich organisiert haben. Selbstkritisch muss angemerkt werden, dass die antikapitalistische Linke durch ihren Rückzug aus dem Betrieb dazu in erheblichen Umfang beigetragen hat. Ebenso wie die immer noch weit verbreitete paternalistische Bevormundung der Belegschaften durch gutmeinende sogenannte Gewerkschaftslinke oder Sozialdemokraten.

Kurzfristig muss die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängig Beschäftigten verhindert werden. Eine wichtige Forderung hierbei ist: Erst sollen die Reichen zahlen! Schließlich haben sie in den letzten Jahren die Profite eingefahren und sind somit die Gewinner des Gesellschaftssystems, das jetzt in der Krise steckt.
Doch gerade jetzt gilt es auch Perspektiven zu entwickeln, die über die bestehende Wirtschaftsordnung hinausweisen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem, indem sich die Wenigen den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum privat aneignen, darf nicht die Zukunft sein. Die Krise des Kapitalismus macht nicht nur den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten erforderlich, sie bietet auch zugleich das Potenzial alternative Konzepte breit zu diskutieren und so populär wie schon lange nicht mehr zu machen. Es liegt an uns und unserer Klasse. Machen wir was daraus!