Law & Order für Stuttgart? Gegen das „Sicherheits“konzept der Stadt
Anfang April stellte die Stadt Stuttgart, OB Nopper und die Polizei ein „neues“ Sicherheitskonzept für die Innenstadt vor. Hintergrund ist natürlich die „Krawallnacht“ 2020 und die Konflikte, die durch die Clubschließungen 2021 aufgetreten waren: Feiern am Marienplatz, Feuersee, Max-Eyth-See und am Schlossplatz.
Die Stadt (also die lokalen Kapitalisten im Verbund mit dem Staat), will hier mehrere Dinge sicherstellen.
Erstens soll es „nie mehr“ zu einer Krawallnacht kommen, also zu einem teilweisen Kontrollverlust in der Innenstadt. Durch verschiedenen „Präventions“maßnahmen wie vermehrtes Auftreten von Cops, Sicherheitspersonal, Videoüberwachung (diese wird ab Mai bis September nach und nach installiert) und ein bisschen Belebung (teure Feste) und soziale Angebote (Mobile Jugendarbeit und Streetwork) sollen die Konflikte in der Innenstadt „minimiert“ werden.
Soziale Konflikte, Drogen, Gewalt, Stress untereinander und mit Cops sind alles Ausdrücke von Klassenverhältnissen. Feiern und Drogen um Arbeits/ Schul/ Sozialen Stress zu kompensieren, Gewalt als Ausdruck gewalttätiger Verhältnisse, Stress mit Cops- weil Cops eben stressen und stressen sollen. „Minimieren“ lässt sich das in dieser Gesellschaft natürlich nicht, aber in Bahnen lenken und kontrollieren.
Zweitens wird die Innenstadt unattraktiver für nicht profitables Feiern für Bar- und Clubbesitzer (heißt gemeinsam im Freien chillen). In einer kontrollierten Innenstadt ist man sicherer in Bars, die manche Leute sich aber auch nicht leisten können (und die ihnen auch nicht entsprechen). Man ist im Park und auf Treppen eben „zum Abschuss freigegeben“. So werden bestimmte Gruppen nicht nur „kontrollierbarer“, sondern verschwinden in andere Teile der Stadt die nicht so repräsentativ sind oder von lokalen Ladenketten, Bar- und Clubbesitzern geprägt werden sollen.
Drittens ist die geplante (aber noch nicht beschlossene) „Waffenverbotszone“ nun ein möglicher Anlass für weitgreifende Personenkontrollen, insbesondere von Migrant:innen. Durch diese vermehrten Kontrollen schnellen die Anzeigen und Straftaten dann in die Höhe (mehr Kontrollen heißt mehr finden), was sich sehr gut als Rechtfertigung für alles Mögliche eignet. Außerdem macht es die Innenstadt eben kontrollierbarer, weniger „problematische“ Menschen werden in ihr unterwegs sein nach dem ihnen das Gras abgenommen wird, sie schikaniert, beleidigt und drangsaliert werden.
Dieses „Sicherheitskonzept“ reiht sich also in eine Stadtpolitik ein die sich gegen migrantische, ärmere und jüngere Menschen richtet. Menschen die weniger wählen und auch wenig CDU wählen. Menschen die höchstens als Konsument:innen in Bars, Clubs und Läden willkommen sind und ansonsten in die Randbereiche verschwinden sollen. Das wissen und wollen die Verantwortlichen. Gleichzeitig bedient es das „Sicherheits“bedürfnis, den Rassismus und den Sozialkonservatismus vieler wohlhabender Stuttgarter:innen die in den „besseren“ Vierteln leben, die weniger migrantisch sind und mehr CDU wählen.
