100 Menschen in Waiblingen auf der Straße für höhere Löhne, gegen Krieg und Inflation!
Uns reichts – auf die Straße für höhere Löhne! Gegen Krieg und Inflation!
Unter dieser Parole haben wir zu einer Kundgebung des DGB Kreisvorstands aufgerufen und uns heute zahlreich daran beteiligt.
Außerdem beteiligten sich an der Kundgebung Kolleg:innen aus Betrieben in der Region, aktive Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und Waiblinger:innen, die seit September letzten Jahres im Rahmen der Waiblinger Montagsdemos mit uns auf der Straße waren, so wuchs die Kundgebung auf 100 Teilnehmer:innen an. Nach einem Redebeitrag des Vorsitzenden des DGB Kreisvorstands sprachen 2 Kollegen aus den Rems-Murr-Kliniken Winnenden/Schorndorf. Ihre Rede ist dem Bericht angehängt. Ihnen folgte Ariane Raad, ver.di Gewerkschaftssekretärin ging in ihrer Rede auf die derzeit laufende Tarifrunde des öffentlichen Diensts und die Verknüpfung mit dem internationalen Frauenkampftag am 8. März ein. Im Anschluss an die Kundgebung formierte sich der Demozug, der mit kämpferischer Stimmung durch die Innenstadt bis zum Waiblinger Bahnhof zog. Am Bahnhof wurde die Demonstration Aktivist:innen gegrüßt, die untermalt von Feuerwerk Banner entrollten so dass die Parole „Für mehr Lohn und gegen den Kapitalismus“ zu lesen war. Am Bahnhof löste sich die Demonstration auf.
Wir bewerten die heutige Demo als einen Erfolg. Als Fortführung der Kundgebung im Februar letzten Jahres (Bericht) ist es uns mit dem heutigen Tag gelungen, über ein Jahr hinweg gemeinsam mit gewerkschaftlichen und betrieblichen Aktiven politischen Protest gegen Angriffe der Herrschenden auf die erkämpften Lebensstandards unserer Klasse, gegen Kriegshetze und einer Darstellung des Kriegs in der Ukraine als „Kampf Gut gegen Böse“ sowie für offensive Gewerkschaftspolitik zu organisieren.
Die Geschichte der Gewerkschaften und Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen zeigen klar, dass es elementare Aufgabe der Gewerkschaften ist die erkämpften Erfolge der Arbeiter:innenbewegung zu verteidigen d.h. mindestens die Reallöhne zu sichern, den Sozialstaat zu bewahren und die dazu notwendigen offensiven Kämpfe organisieren. Das bedeutet auch, dass ein „Burgfrieden“ also ein gemeinsames agieren mit Kapital und Regierung gegen einen „äußeren Feind“ keine Option sein darf. Die Arbeiter:innen sind immer die Hauptleidtragenden wenn die Politik der kapitalistischen Konkurrenz mit militärischen Mitteln fortgesetzt, folglich müssen die Gewerkschaften als Organisation der Arbeiter:innen grundsätzlich für eine konsequente Position gegen den Krieg einstehen.
In der aktuellen Situation bedeutet das auch über die westlichen Interessen im Bezug auf den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufzuklären anstatt in das Geheul nach Waffenlieferungen einzustimmen. Eine konsequente Position gegen den Krieg bedeutet die praktische Durchsetzung der westlichen Interessen an diesem Krieg zu bekämpfen. Derzeit sehen wir, dass eine stetige Aufrüstung vorangetrieben wird und zwar auf Kosten der Arbeiter:innen, das Geld das für Waffen und Munition verbrannt wird fehlt in Einrichtungen des öffentlichen Lebens, fehlt im sozialen Bereich, fehlt bei unseren Forderungen nach höheren Löhnen.
Das muss der Anspruch an die Gewerkschaften als Organisationen sein. Wir können diesen Anspruch nur erreichen, wenn wir dabei entschlossen und kämpferisch die Aktivitäten der Gewerkschaften vorantreiben, bspw. in dem wir positive Beispiele für offensive Kämpfe schaffen.
Diese Kämpfe können aber nur erfolgreich – nachhaltig erfolgreich sein – wenn sie gemeinsam entwickelt und geführt werden, wenn sie mit politischer Aufklärungsarbeit verbunden sind und so die Erfahrungen kollektivieren. Gewerkschaftliche Kämpfe nützen ganz unmittelbar unserer Klasse – mehr Lohn oder Urlaub ist immer gut – aber sie sind kein Selbstzweck. Behandeln wir sie als Selbstzweck führt das höchstens dazu, dass wir uns alle Jahre in einer neuen Tarifrunde um ein paar Prozente mehr bettelnd wieder finden. Es geht uns nicht um einen „gerechten Lohn“, einen gerechten Lohn kann es im Kapitalismus nicht geben, es geht uns um eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.
Ohne Kollektivierung der Erfahrungen gemeinsamer Kämpfe und ebenso gemeinsamer Weiterentwicklung der Kämpfe können wir nicht an den Punkt gelangen an dem so eine Gesellschaft greifbar wird.
Bei den Schritten die wir derzeit nehmen können, den Kämpfen die unserer Klasse unmittelbar Nutzen agieren wir in den Gewerkschaften als Vertreter des Gedankens der Einheitsgewerkschaft. Wenn wir sagen, dass wir offensive Kämpfe vorantreiben wollen heißt das, dass wir auch „unpolitischen“ oder sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen ein Angebot der gemeinsamen Aktivität und des gemeinsamen Austauschs machen wollen. Als ein Ausdruck dessen haben wir heute zum Abschluss der Demonstration die Teilnehmer:innen dazu eingeladen gemeinsam mit uns einen Input des Arbeitskreis Frauenkampfs im Info- und Kulturladen Schlotterbeck in Waiblingen zu besuchen. Der Input behandelte im Hinblick auf den 8. März die Frage was bedeutet eigentlich feministisch streiken?
Genau solche Bildungsangebote bieten einen Rahmen in dem Erfahrungen und Austausch für kommende Kämpfe rüsten können. Deshalb wollen wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass das Angebot des Offenen Abends im Info- und Kulturladen Schlotterbeck immer am letzten Samstag im Moment ab 19:00 eine gute Anlaufstelle für die Region Waiblingen bietet.
Wir wollen den Bericht mit einem Zitat schließen das heute auf einem Transparent kämpferischer Gewerkschafter stand:
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Kapitalismus heißt Krieg, Krise und Ausbeutung!
+++ Rede der Krankenhausbeschäftigten +++
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist ein „schöner Tag“, nicht auf das Wetter bezogen, sondern weil
wir genau nach einem Jahr heute wieder gemeinsam auf die Straße gehen!
Wir sind auf der Straße um uns gegen eine Politik zu wehren die uns
gegenüber, liebe Kolleginnen und Kollegen schlichtweg feindsinnig ist!
Warum sage ich feindsinnig?
Vergangenes Jahr standen wir hier weil die Preise für die alltäglichsten
Dinge explodiert sind!
Und was hat sich dann eigentlich in dem vergangenen Jahr geändert?
Für uns? Nichts.
Aber für die 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne, die ihre Gewinne
verdoppelt haben wie Beispielsweise die gewerkschaftsfeindliche
Schwarz-Gruppe, schon.
Hier geht es um die Gewinne, nicht um den Umsatz!
Es geht also um das, was in der Kasse übrigbleibt, wenn alle Kosten –
einschließlich gestiegener Rohstoff-, Lohn- und Energiekosten – bereits
abgezogen wurden.
Und wann ist die Zeit, wenn nicht heute, dass die gewaltigen
Preiserhöhungen, mit denen die Kapitalisten ihre absurd hohen
Gewinne eingefahren, ein Ende haben?
Nein, es geht uns nicht um Luxusuhren, teure Autos usw. Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um das, was ganz normale Menschen an einem ganz normalen
Tag zum Überleben brauchen: um Nahrungsmittel für das tägliche Brot
und um die Energie, um kochen und heizen zu können.
Wie lange wollen wir solche unsozialen Gegensätze in der Gesellschaft
noch einfach so auf uns sitzen lassen?!
Oder wollen wir für alle Ewigkeit um Entlastungspakete oder
Tariferhöhungen, die nicht mal die Inflation ausgleichen, betteln?!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mir zur Vorbereitung auf den heutigen Tag die Rede die ich
letztes Jahr hier gehalten habe angeschaut.
Daraus möchte ich einen Absatz zitieren:
Die explodierenden Kosten der Lebenshaltung und Energie werden
noch weiter steigen aufgrund der Konkurrenz der imperialistischen
Staaten und der Eskalation, die wir momentan in Ukraine erleben.
Es ist die Bestätigung, dass Krieg die Fortsetzung derselben Politik mit
anderen gewaltsamen Mitteln ist.
Es ist der Beweis dafür, dass der imperialistische Krieg, der Tod und die
Zerstörung die er verursacht, unweigerlich der kapitalistischen
Konkurrenz entspringen.
Ihr Krieg tötet
Was ihr Frieden
Übriggelassen hat
das letzte Jahr hat (leider) gezeigt, dass wir damit recht hatten.
Denn was haben wir gesehen seit der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist?
Wir haben eine ungehemmte Kriegshetze in Parlamenten und Medien erlebt.
Auch linke Akteure haben alle Positionen die sich für echten Frieden
einsetzen über Bord geworfen und überbieten sich gegenseitig in ihren
Forderungen nach immer mehr und mehr Waffen!
Wir haben gesehen wie Aktienkurse von Rüstungsunternehmen,
beispielsweise von Rheinmetall durch die Decke gehen
Wir haben gesehen, dass unsere Regierung Unsummen in Armee und
Rüstung steckt.
Zur gleichen Zeit sehen wir dass die Völker der Ukraine und Russlands
im Dienste der ringenden Interessen der Monopole sich gegenseitig
abschlachten!
Zur gleichen Zeit sehen wir dass hier, in ganz Europa und darüber
hinaus die Völker die Folgen des Krieges, der Energiekrise und der
ständigen Preissteigerungen ertragen müssen!
Vor einer Woche haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-
Mitgliedsstaaten ihre für die Völker gefährliche und äußerst aggressive
NATO-2030-Strategie auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” in
München beschlossen.Zur gleichen Zeit, reichen offenbar dem neuen Verteidigungsminister
Boris Pistorius und seinem Planungsstab die bereits angekündigten 100
Milliarden mehr für die Bundeswehr nicht aus.
Sie wollen auch den Wehr Etat nochmal um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Bereits in diesem Jahr ist der Rüstungs Etat der BRD so hoch wie seit 1993 nicht mehr.
Aber woher das Geld?
Wenn die Kasse für die Arbeiter:innen des öffentlichen Dienstes leer ist
und unsere Forderung nicht erfüllbar sind, laut VKA-
Verhandlungsführerin Karin Welge, warum müssen die Forderungen der
Kriegsindustrie erfüllt werden?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Aufrüstung beendet keine Kriege, sie ist die Munition für neue Kriege!
Und das dürfen wir nicht zulassen, wir müssen mit allen Mitteln stoppen!
Für uns, für unsere Kinder, für die nächsten Generationen!
Gerade in meiner Ausbildung höre ich einen Satz sinngemäß oder auch
wörtlich viel zu oft: so machen wir das schon immer.
Ich denke, das hat sich jeder und jede hier ungeachtet des Alters schon
zu oft anhören müssen.
Aber um an dich anzuknüpfen lieber Kollege, was sagt das denn aus, was wird
unserer und kommenden Generationen damit vermittelt?
Daraus spricht die Überzeugung, etwas so zu tun weil es so richtig ist,
weil es sich so gehört, weil es so halt funktioniert und auch schon immer
so funktioniert hat.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen was funktioniert denn gerade?
Wir erleben seit über einem Jahr einen enormen Anstieg der
Inflationsrate:
Im Januar 2023 sind die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber
dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent gestiegen.
Im Vormonat lag die Inflationsrate noch 0,6 Prozentpunkte niedriger.
Seit Juli 2021 befindet sich die Inflation in Deutschland auf
Rekordniveau, zuvor lag das bei 7,6% im Jahr 1951!
Im Herbst letzten Jahres steigt die Angst vor kalten Wohnungen im
Winter und auch hier in Waiblingen wurden Proteste organisiert.
Die Ampelregierung reagiert zugegebenermaßen sehr zügig mit einem
sogenannten “Entlastungspaket”.
Dann hat doch alles funktioniert…?
Für uns nicht. Studierenden wurden zum Beispiel 200€ zugesprochen.
Stand Januar diesen Jahres ist die Website, die der einzige Weg ist
diese “Entlastung” zu beantragen immer noch nicht fertig gestellt!
Und das als wäre in Anbetracht der Tatsache stetig steigender Preise
eine Einmalzahlung von 200€ nicht schon dreist genug!
Was dahingegen wunderbar funktioniert ist die Sicherung der Profite der Kapitalisten und ihrer Konzerne liebe Kolleginnen und Kollegen!
Daür muss man sich lediglich anschauen wie beispielsweise der
Energiepreis den wir letzten Endes bezahlen müssen entsteht.
Und zwar nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Ich darf an dieser
Stelle kurz von der Website der Tagesschau zitieren:
Die einheitliche Regelung namens Merit-Order-Prinzip besagt, dass das
teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken,
den Strompreis bestimmt. Diesen Preis können also auch alle anderen,
günstigeren Anbieter vereinnahmen.
Aber Teil der Entlastungspakete war doch auch eine
Energiepreispauschale?
Ja, aber nicht für alle. Erst vor 12 Tagen kritisierte die Vorsitzende des
VdK Verena Bentele, dass pflegende Angehörige ebenso wie Eltern, die
sich in der Elternzeit um ihre Kinder kümmern, ohne Elterngeld zu
beziehen oder all jene, die Krankengeld oder Übergangsgeld
empfangen, aber in keinem aktiven Dienstverhältnis stehen genauso
wie Rentnerinnen und Rentner in der passiven Phase der Altersteilzeit
oder im Vorruhestand ist von der Zahlung ausgenommen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auch wenn das bisher so passiert, darf es so nicht weitergehen.
Wenn sie sich in ihre Zeit als junge Erwachsene zurückversetzen,
erleben wir gerade Bedingungen in denen es leicht fällt aus dem Haus
der Eltern auszuziehen?
Erleben wir gerade Bedingungen in denen man sich gemeinsam mit
Blick nach vorne sorglos entwickeln und ausleben kann?!
Das waren Beispiele die uns alle oder vor allem ältere Generationen
treffen, jüngere Generationen sehen sich gerade mit einer Debatte über
eine Wiedereinführung der Wehrpflicht konfrontiert!
Und wofür? Ein Krieg Gut gegen Böse? Nein, in der Ukraine sehen wir
einen Krieg unter dem vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter der
Ukraine wie auch die Russlands leiden.
Ein Krieg der im Sinne wirtschaftlicher Interessen zweier
konkurrierender Machtblöcke geführt wird, das zeig sich auch deutlich
an dem immer lauter werdenden Säbelrassen zwischen China und den
USA!
Die russische Regierung ist ebenso verantwortlich für das Leid das
abertausende Erfahren wie auch die NATO.
Ebenso wenig wie Russland eine “Entnazifizierung” der Ukraine im
Sinne hat, werden in der Ukraine westliche Werte in einer lupenreinen
Demokratie verteidigt.
Im Zuge eines neuen Mediengesetzes sollen in der Ukraine
Rundfunkeinrichtungen einer Behörde unterstellt werden, einem so
genannten Rundfunkrat, dessen Personal zur Hälfte vom Präsidenten
Selenskyj und zur anderen Hälfte vom Parlament in dem Selenskyjs
Regierungspartei die Mehrheit innehat besetzt werden.
Und im letzten Sommer wurde kurzerhand der Arbeitsschutz für nahezu
70% aller Beschäftigten ausgehebelt.
Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter die an der Front verheizt werden,
keine Generäle oder die Besitzer der Rüstungskonzerne die die
Todbringenden Waffen produzieren und sich daran eine goldene Nase
verdienen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist nicht unser Krieg und das darf niemals unser Krieg werden.
Wir haben aber auch Möglichkeiten ihn zu stoppen.
Lieber Kollege, du hast von Pistorius Vorstoß einer weiteren Erhöhung des
Wehretats berichtet. Die Frage woher das Geld kommen soll wurde von
Pistorius Planungsstab im selben Atemzug beantwortet:
Vor zwei Wochen konnte man im Spiegel lesen, das Pistorius mehr Geld
für die Bundeswehr fordert, da er fürchte, dass Tariferhöhungen im
öffentlichen Dienst “den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft
der Bundeswehr schmälern. “
Das bedeutet ganz konkret für uns liebe Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere für alle meine Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen
Dienst, das wir in den kommenden Wochen unbeirrbar zusammen stehen müssen!
Denn nicht nur haben wir dauerhafte Lohnerhöhungen bei dauerhaft
steigenden Preisen bitter nötig!
Sondern wenn wir entschlossen bleiben machen wir auch klar was wir
wirklich brauchen und das ist kein Geld für Krieg und Rüstung sondern für uns!
In Anbetracht all dessens, der greifbaren Gefahr eines dritten
Weltkrieges, in Anbetracht der Angriffe auf unseren Lebensstandard die
wir im letzen Jahr hinnehmen mussten, bin ich übrigens auch der
Überzegung, dass das nicht die Zeit für kapitalismuskritische
Grundsatzdebatten ist.
Das ist eine Zeit in der man sich der Zumutungen des Kapitalismus
endlich entledigen sollte! Und das betrifft nicht nur meine und alle Generationen die nach mir
kommen sondern uns alle!
Denn egal welches Alter, welches Geschlecht oder welcher Herkunft,
Religion oder sexueller Orientierung uns eint alle eines, wir besitzen
keine Rüstungskonzerne, keine Supermarktketten uns gehören keine
Kraftwerke wir besitzen nur unsere Arbeitskraft, die wir tagtäglich
verkaufen müssen.
Damit halten wir den ganzen Laden am Laufen – auch wenn wir derzeit
kaum mitbestimmen können – können wir doch gerade deshalb die
Gesellschaft verändern und die Perspektive auf eine neue Gesellschaft jenseits der Zumutungen des Kapitalismus aufmachen.
Mich freut es ebenso, dass wir heute wieder gemeinsam hier stehen,
denn damit haben wir jetzt schon den zweiten Schritt genommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
Ich freue mich auf eine kämpferische Tarifrunde im öffentlichen Dienst,
ich freue mich darauf wieder mit euch gemeinsam auf der Straße zu
sein und ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit!
