Union Busting der krassen Sorte – Gründung von Betriebsrat bei Aldi-Süd endet mit Tumult

Bericht von “Arbeitsunrecht Deutschland” zu massivem Union Busting beim Versuch einer Betriebsratsgründung für ALDI:  Am 14. April 2022 wollten Beschäftigte in Köln-Ehrenfeld einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats bei der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen wählen. Fünf Initiatorinnen einer Betriebsratsgründung in der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen hatten zur Wahlersammlung nach Köln in den Maksim Festsaal eingeladen. Zur Regionalgesellschaft Dormagen gehören rund 80 Filialen, darunter auch einige in Köln und Bonn, in denen rund 1600 Beschäftigte arbeiten.

Bislang gibt es bei Aldi-Süd nur einen einzigen Betriebsrat im benachbarten Langenfeld. Aldi-Süd ist grundsätzlich und tradtionell gegen Betriebsräte und bekämpft diese mit härtesten Bandagen. Mit der Gründung eines zweiten Betriebsrats wäre die Gründung eines Gesamtbetriebsrats möglich.

526 Teilnehmer waren im Kölner Maksim-Saal zusammen gekommen, obwohl die Einladung bewusst kurzfristig ausgesprochen wurde. Auffällig jedoch: Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter, stellvertretende Filialleiter und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die — ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union Busting — als anti-demokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden.

Störmanöver von Filialleitern, Versuche von Videoaufnahmen

Die Filialleiter störten die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe. Sie forderten, den Informationsteil von der Tagesordnung zu streichen und sofort zu wählen. Offensichtlich hofften sie, ein schnelles Ergebnis zu ihren Gunsten erzwingen zu können.

Die Initiatoren der Versammlung konnten zunächst die Tagesordnung durchsetzen. Ein Betriebsratsmitglied aus Langenfeld berichtete von den Möglichkeiten eines Betriebsrats und ersten Erfolgen. Konkret ging es dabei um die 17-Wochen-Regelung, die sicherstellen soll, dass die Arbeitsverträge von Beschäftigten, die über einen solchen Zeitraum über 20% Mehrarbeit leisten, angepasst werden, die Überprüfung von Eingruppierungen und Hochstufung von Teilzeitkräften. Auch dieser Redner musste sich gegen ständige Zwischenrufer, die ihn unter anderem der Lüge bezichtigten, durchsetzen.

Mehrere Personen, die versuchten Videoaufnahmen anfertigten, wurden des Saales verwiesen.

Wahl des Verammlungleiters endet im Tumult

Als rund eine Stunde nach Beginn der Versammlung ein Versammlungsleiter bestimmt werden sollte, eskalierte die Situation. Ein Filialleiter wollte sich zum Versammlungsleiter wählen lassen und forderte lautstark, offene statt geheimer Wahlen durchzuführen. Er verstieg sich bis hin zu einer Falschbehauptung: es könnten alle, die kein Problem mit offenen Wahlen hätten, per Handzeichen wählen und wer geheim wählen wolle, könne eben geheim wählen. Das ist grober Unfug.

Richtig ist: Wenn es die Forderungen einer geheimen Wahl gibt, muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Diese gesetzliche Reglung dient dem Schutz der Wählenden und es spielt keine Rolle, wie viele Personen eine geheime Wahl wünschen. Wie wichtig dieser Schutz durch geheime Abstimmung ist, stellten die Aldi-Führungskräfte am 14. April 2022 in Köln eindrucksvoll unter Beweis.

Schließlich stürmten mehrere Personen die Bühne, es kam zu Gerangel und Beleidigungen. Die Initiatoren brachen die Wahl folgerichtig ab. Zur Unterstützung der Security wurde die Polizei gerufen.

Beschäftigte gestresst und geschockt

Längst nicht jeder Aldi-Beschäftigte der Regionalgesellschaft Dormagen, der eine Betriebsratsgründung befürwortet hätte, war auch vor Ort, berichteten Kolleg*innen. Bei einigen sei die Angst so groß, dass sie nicht nach Köln hätten fahren wollen. Schon allein, um dort nicht vom eigenen Filialleiter gesehen zu werden. Sie schoben statt dessen teils lieber Notdienst in den trotz Versammlung geöffneten Filialen.

Dass die Versammlung kein glatter Durchmarsch würde, damit hatten viele Aldi-Beschäftigte gerechnet. Dass die Stimmung so aggressiv aufgeladen sein würde, dass einige Sorge hatten, die Betriebsrats-Initiator*innen könnten tätlich angegriffen werden oder es könnte zu einer Massenpanik kommen, hatte sich allerdings niemand ausgemalt.

Einsetzung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht als nächster Schritt?

In Betrieben mit mehr als fünf ständig Beschäftigten ist ein Betriebsrat zu wählen, heißt es in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Daran ändert auch der würdelose Auftritt der mutmaßlich von der Regionalleitung und dem Management instruierten Filialleiter*innen nichts.

Voraussichtlich wird nun das Arbeitsgericht in Kürze einen Wahlvorstand einsetzen, der dann die Betriebsratswahl vollziehen und damit den Weg zum Gesamtbetriebsrat frei machen kann.

Kundinnen und Kunden sollten sich bis dahin gewahr sein, dass es in nur einer einzigen von  24  Regionalgesellschaften bei Aldi-Süd einen Betriebsrat gibt. Im Buch die Fertigmacher von Elmar Wigand und Werner Rügemer aus dem Jahr 2014 heißt es zu Aldi: „Die Verantwortlichen, die ihre Filiale betriebsratsfrei halten (…) werden belohnt.“

Die fünf Initiatoren der Betriebsratswahl und die rund 1600 Beschäftigten der Regionalgesellschaft Dormagen haben, wenn das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzt, harte Wochen vor sich. Wenn Aldi alle Register des Union Busting zieht ist mit massiver Stimmungsmache, Schikanen wie Strafversetzungen, sozialer Isolierung am Arbeitsplatz, Verleumdung zu rechnen. Ziel des Unternehmens wird voraussichtlich sein, die Initiatoren der Betriebsratsgründung vor der Belegschaft fertig zu machen und zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zu bewegen. Die Aldi-Methoden sind gut dokumentiert.

Es kann allerdings sein, dass das Management sich ein Eigentor geschossen hat: Viele Beschäftigte waren angewidert vom aggressiven Auftritt des Filialleiter-Mobs und dem Verlauf der Versammlung. „Peinlich für so einen Weltkonzern, einfach nur peinlich“, konstatierte ein Aldi-Mitarbeiter dem Unternehmen.

Aldi Nord und Aldi Süd sind im vollständigen Besitz von Familienstiftungen. Aldi zählt zu den zehn größten Einzelhandelsgruppen weltweit.

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt, den Sachverhalt aufzuklären

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert die Kölner Staatsanwaltschaft auf, unverzüglich Ermittlungen zum Tathergang und seiner ganz offensichtlich planmäßigen Vorbereitung aufzunehmen. Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst und seine Gesetze ernst nimmt, dürfte Zustände wie diese nicht dulden.

Jedoch hat sich in den bundesdeutschen Arbeitsbeziehungen über Jahrzehnte ein eigenartiger Rechtsnihilismus entwickelt, der die allgemeinen Erzählung von „sozialer Marktwirtschaft“ und „Sozialpartnerschaft“ konterkariert. Es herrscht Straffreiheit für offensichtliche Kriminelle im Management und spezialsierte Anwaltskanzleien. Das zu ändern, ist die Aktion gegen Arbeitsunrecht 2014 angetreten.

Wir werden in Kürze über den weiteren Verlauf der Betriebsratsgründung bei Aldi berichten. Weitere Infos erhalten Sie über unseren Newsletter: https://arbeitsunrecht.de/newsletter/


Quellen:

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