Silvester: Gegenmacht statt Ohnmacht – Klassenjustiz zurückschlagen!
In Stuttgart gibt es dieses Jahr wieder den traditionellen Silvesterspaziergang am Gefängnis in Stammheim. Wir dokumentieren unten den Aufruf von www.silvestermobi.blogsport.eu.
Bereits am 30.12. gab es eine unangekündigte Demo von etwa 100 Leuten am Stammheimer Knast, ein Bericht mit Fotos findet sich ebenfalls auf der Website.
Revolutionären Silvesterspaziergang: Fr 31.12. | 23:15 Uhr | U-Bahnhaltestelle Stammheim
Gegenmacht statt Ohnmacht – Klassenjustiz zurückschlagen!
Mit dem Jahr 2021 geht ein Jahr zu Ende, das von besonders harten staatlichen Angriffen auf Linke in Stuttgart geprägt war. Die langen Knasturteile gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy im sogenannten Wasen Prozess sowie die Haftstrafe für den Antifaschisten Findus haben den Knast als bisher härtestes Mittel der deutschen Repressionsbehörden für die antifaschistische und revolutionäre Bewegung in Stuttgart sehr konkret werden lassen. Fern war der Knast jedoch auch in den letzten Jahren nie. Lange waren es vor allem türkische und kurdische Revolutionär:innen, die mit dem „Terrorparagraphen“ §129b für ihre angebliche Mitgliedschaft in der PKK oder in türkischen kommunistischen Parteien in den Knast gesteckt wurden und immer wieder saßen einzelne Antifaschisten ein, denen handgreifliche Auseinandersetzungen mit Faschisten zum Vorwurf gemacht wurden.
Das aktuelle Anziehen der staatlichen Repression lässt sich längst nicht nur in Stuttgart beobachten. Das §129 Verfahren gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig und die Inhaftierung von Lina als angeblicher Drahtzieherin verschiedener Angriffe auf Faschisten, das §129 Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg oder die Inhaftierung der drei Antifaschisten Adel, Kevin und Jan in Berlin, Magdeburg und Nürnberg wegen teilweise absurder Vorwürfe. All das zeigt, dass der Staat nicht zimperlich vorgeht, wenn es darum geht selbstbestimmte revolutionäre und antifaschistische Ansätze zu bekämpfen. Der Staat greift gezielt die organisierten und militanten Teile der linken Bewegung an. Auch wenn er manchmal übermächtig scheint, zeigt sich derzeit im Umgang mit der Pandemie und den vielfältigen wirtschaftlichen Einbrüchen nur zu deutlich, dass das staatliche Krisenmanagement weder soziale Sicherheit und Schutz für die lohnabhängige Bevölkerung garantieren kann, noch in der Lage dazu ist, die aktuelle und vielschichtige Krise des Kapitalismus zu lösen…
Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut!
Es ist kein Zufall, dass Angriffe des Staates in dieser Situation mit besonderer Härte diejenigen treffen, die konkrete und kollektive Macht von unten entwickeln und die Legitimität des bürgerlichen Staates in Frage stellen. Es ist auch kein Zufall, dass diese Härte im Umgang mit der stark reaktionär geprägten Bewegung um „Querdenken“ fehlt. Es sind antikapitalistische und revolutionäre Linke, die der herrschenden Klasse auf lange Sicht ernsthafte Probleme bereiten können, es sind ihre organisierten Handlungen, in denen sich das Potenzial für den Bruch mit dem Kapitalismus entwickeln kann, in denen eine Perspektive jenseits des Kapitalismus schon sichtbar werden kann.
Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!
Repression ist nicht einfach etwas, dass wir aushalten und über uns ergehen lassen müssen. Sie wird uns zwar vom Staat aufgezwungen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir keinen aktiven und selbstbewussten Umgang mit ihr entwickeln könnten. Es kann nicht darum gehen, die Gefahr staatlicher Angriffe prinzipiell zu meiden, oder nur möglichst glimpflich davonzukommen, wenn es eine:n mal erwischt. Ein bewusster Umgang mit Repression bedeutet natürlich, sich kollektiv zu schützen, aber eben auch anzuerkennen, dass die staatlichen Schläge zwangsläufig weiter kommen werden. Es bedeutet die Rolle des Staates zu benennen und sowohl die linke Politik, die er angreift, öffentlich zu verteidigen, als auch die betroffenen Genoss:innen kräftig zu unterstützen. An Silvester heißt das für uns in Stuttgart: Auf zum Knastspaziergang zur JVA Stammheim! Die politischen und sozialen Gefangenen grüßen und ihre Isolation zumindest punktuell durchbrechen, kämpferisch und revolutionär über Knastmauern hinweg gemeinsam ins neue Jahr starten! In den vergangenen Jahren hat der Polizeiapparat massiv aufgefahren um diesen selbstbestimmten Ausdruck zu verhindern. Gerade im Angesicht der Repression diesen Jahres werden wir es uns aber nicht nehmen lassen, diese revolutionäre Tradition, die seit dem letzten Hungerstreik von RAF-Gefangenen 1989 besteht, selbstbestimmt fortzusetzen. Wir werden Mittel und Wege finden unsere Wut und unsere Solidarität mit den Gefangenen auf die Straße zu tragen, trotz oder gerade wegen der massiven Bullenpräsenz der letzten zwei Jahre!
