Pflegereform? Nicht auf unserem Rücken! Im Kapitalismus gibt es nichts geschenkt!
Noch vor der Sommerpause möchte das Bundeskabinett eine Pflegereform beschließen. Darin werden unter anderem eine Zahlung nach Tarif und Zuschüsse zur Pflegeversicherung aus Bundesmitteln thematisiert.
Was ist genau damit gemeint?
In den Pflegeheimen und Pflegediensten soll ab Herbst 2022 verpflichtend nach Tarif bezahlt werden. Es ist aber nicht festgelegt, von welchen Tarifverträgen hier die Rede ist. Das hilft den Arbeitgebern Schlupflöcher zu finden, um ihren Arbeiter:innen kein angemessenes Gehalt zahlen zu müssen, bspw. durch Dumpingtarifverträge in einzelnen Einrichtungen.
Wie soll das finanziert werden?
Nach Gesundheitsminster Spahns und Arbeitsminister Heils Rechnung würden einzelne Pflegekräfte angeblich bis zu 300€ mehr verdienen.
Die Pflegeversicherung soll jährlich mit einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln bezuschusst werden, also aus Steuern, welche wir Arbeiter:innen selbst einzahlen. Damit allein ist die Finanzierung nicht gewehrleistet. Uns wird noch mehr Geld aus der Tasche gezogen, durch die Erhöhung der Beiträge der Pflegeversicherung um 10% und ein Beitragszuschlag um 0,1% für Kinderlose.
Offensichtlich geht das ganze wieder mal auf unseren Rücken.
Warum kommt diese Pflegereform ausgerechnet jetzt?
Die Pflegereform direkt vor den Bundestagswahlen bietet sich perfekt als Wahlkampfstrategie an, um sich als besonders sozial zu geben. Spätestens seit dem Ausbruch der Corona Pandemie merken immer mehr Menschen, wie marode unser Gesundheitssystem ist. Die Regierung will sich als Macher inszenieren, der das Thema anpackt. In der letzten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die Kolleg:innen aus den Pflegeberufen gezeigt, dass sie sich nicht mehr mit ihren miserablen Arbeitsbedingungen zufrieden geben. Die Bundesregierung will diese Dynamik im Keim ersticken, indem sie eine angebliche Lösung für die Kolleg:innen anbieten.
Wir lassen uns nicht verarschen!
Nicht irgendwelche Politiker sondern wir selbst müssen für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeberufen sorgen. Das Problem ist das profitorientierte Gesundheitssystem. Im Kapitalismus werden wir niemals gerecht bezahlt werden, egal welche Partei an der Macht ist. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen und für unser Recht auf Gesundheit und angemessene Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir brauchen keine sinnlosen Reformen, die wir selbst bezahlen müssen, sondern eine Gesellschaftsordnung, in der die Mehrheit das Sagen hat und nicht einige wenige Kapitalisten!
Organisiert euch in Betriebsgruppen und der Gewerkschaft!
Kommt zu Solidarität und Klassenkampf!
Keine Profite mit unserer Gesundheit!
