Demobericht: Ja zu sinnvoller Pandemiebekämpfung – Nein zu Ausgangssperren und Symbolpolitik
Heute sind zum zweiten Mal mehr als 300 Menschen auf dem Marienplatz gegen Ausgangssperren und für eine echte Pandemiepolitik auf die Straße gegangen. Die Redner:innen von Solidarität und Klassenkampf forderten eine bezahlte Pause in Büros und Betrieben, statt einem ewigen Wechsel von Lockdown und Lockerungen. Gezahlt werden soll dies von den Reichen, die dank Milliardenhilfen für ihre Unternehmen sicher durch die Krise kommen – im Gegensatz zu Beschäftigten in Pflege und Einzelhandel – die im Akkord arbeiten, Beschäftigte aus der Gastronomie – die seit Monaten keine Hilfe bekommen, oder in Industriebetrieben die für Profite geschlossen werden.
Auch bekannte Wissenschaftler:innen kritisieren die Ausgangssperre, denn die Pandemie spielt sich nicht auf öffentlichen Plätzen und im Freien – sondern vor allem drinnen ab. Die Ausgangssperren sind Teil einer populistischen und sinnfreien Politik, die alles tut um der Wirtschaft und ihren Profitinteressen nicht in den Weg zu kommen.
Im Anschluss sprach eine Rednerin der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart. Sie stellte den Angriff der Polizei auf die Demo letzte Woche in den Kontext der generellen Repression gegen Linke durch den bürgerlichen Staat. Sie betonte wie wichtig die Solidarität untereinander ist und dass die Rote Hilfe alle Betroffenen unterstützen wird.
Eine Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region zeigte in ihrer Rede, dass Querdenken und Co. nicht nur verantwortungslose Spinner sind. Sie sind mit ihren Verschwörungstheorien offen für Rechte und Faschisten und machen deren Hetze Salonfähig.
Im Anschluss zog eine laute und kämpferische Demo, mit Durchsagen, Parolen und Rauch, zum Rotebühlplatz.
Die Ausgangssperre wird nun zwar auf 22 Uhr nach hinten verlegt. Das Grundproblem bleibt aber: Wir sollen uns womöglich noch monatelang einschränken, während Konzerne und Reiche mit Samthandschuhen angefasst werden.
Klar ist: Nächsten Freitag werden wir wieder auf die Straße gehen!
Aber nicht nur dann, zum Beispiel auch am 1. Mai ab 10 Uhr auf dem Marienplatz. Gegen kapitalistische Pandemiepolitik und Krise!
Brecht die Macht der Banken und Konzerne! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
