Haushaltspolitik der Ampel: Rotlicht für Soziales, freie Fahrt für’s Militär?!
Die Debatte um den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 hat die Medien monatelang beschäftigt. Nun wurde er im Februar diesen Jahres endlich verabschiedet. Mit seiner Aussage „Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes“ fasst Bundeskanzler Olaf Scholz die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel treffend zusammen.
Mit einem Plus von 3,4 % ist der Etat für das Verteidigungsministerium einer der wenigen, die überhaupt wachsen. Hinzu kommen 19,8 Mrd. € aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sowie schätzungsweise 14,5 Mrd. €, die nach NATO-Kriterien aus anderen Haushalten kommen. Die Militärausgaben der BRD insgesamt steigen also nicht nur kontinuierlich, sondern auch immer schneller an.
Wie nicht anders zu erwarten wird währenddessen v. a. im sozialen Bereich gespart. Am härtesten trifft dies das Gesundheitsministerium, das mit -33,7 % die größte Kürzung erfährt. Aber auch für Bildung, Wohnen oder Umweltschutz wird zukünftig weniger Geld vorhanden sein. Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit 171,7 Mrd. € zwar nach wie vor der größte im Bundeshaushalt, kann Teuerungen durch Inflation, steigende Mieten und Energiekosten mit einem kleinen Plus von 3,3 % jedoch bei weitem nicht ausgleichen.
Beispiele für Kürzungen:
- Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent
- Wohngeld minus 16 Prozent
- Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent
- Psychosoziale Zentren minus 60 Prozent
- Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent
- Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 Prozent;
Unsere Antwort auf diese Politik? Es reicht! Für ein gutes Leben für alle, anstatt Kriegstreiberei und Millionenprofite für wenige! Kommt am 1. Mai mit uns auf die Straße, um dafür einzustehen, dass unser erarbeiteter Wohlstand auch uns zugute kommt. Wir wollen keine Kriege finanzieren – wir wollen eine gesicherte Gesundheitsvorsorge, Geld für Bildung und für die Rente!
