Statement zum Vorschlag zur „Gaspreisbremse“
Heute Vormittag hat die von der Ampel Regierung eingesetzte, Gaskommission einen Vorschlag zur Gaspreisbremse vorgelegt. Wieder gibt es eine Einmalentlastung gegen eine Situation der Dauerbelastung. Im Dezember soll einmalig die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden vom Staat übernommen werden. Eine Gaspreisbremse hingegen wird in die Zukunft verschoben und soll ERST IN FÜNF MONATEN zum März 2023 kommen. Die Regierung wartet also bis die Hauptheizperiode vorbei ist, um dann im Frühjahr eine Preisbremse einzuführen. Bis auf Dezember lässt uns die Regierung also in den Wintermonaten – wo es den höchsten Gasverbrauch gibt – eiskalt im Stich.
In fünf Monaten soll es dann für eine Grundmenge an Gas (80%) einen staatlich garantierten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde geben, für den Rest des Gasverbrauchs soll der teure Marktpreis gelten. Und übrigens sind auch die 12 Cent doppelt so viel wie der Durchschnittspreis vor einem Jahr von 6,9 Cent.
Derweil sprudeln die Gewinne bei den Energiekonzernen als gäbe es kein Morgen. Die sechs größten Energiekonzerne machen laut einer aktuellen Studie in Deutschland dieses Jahr 110 Milliarden Übergewinne. Und noch immer gibt es keine Übergewinnsteuer. Weiterhin kuscht der Staat vor den Vermögenden und Konzernen, während wir die Entlastungspakete mit unseren Steuern aus eigener Tasche zahlen und obendrauf noch für Verluste bei Konzernen wie Uniper aufkommen.
Dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen. Die Regierung lässt die Bevölkerung mit ihren Problemen allein. Weiterhin gibt es keine Entlastungen für die Preisexplosion bei Lebensmitteln. Weiterhin gibt es keine Nachfolge für das 9 Euro Ticket. Weiterhin reicht das Geld bei vielen vorne und hinten nicht.
Wir lassen uns nicht verarschen. Gegen die heuchlerische und unsoziale Politik der Regierung hilft nur eines: Ein heißer Herbst mit Protesten auf der Straße. Offensive Tarifrunden für Lohnerhöhungen die über einen Inflationsausgleich hinausgehen. Und der gemeinsame Kampf für ein anderes politisches und wirtschaftliches System, in dem die Befriedigung der Grundbedürfnisse eine Selbstverständlichkeit ist und wir in Sicherheit und Frieden leben können.
Infos zu Aktionen gegen die Preisexplosion
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