28. März: Enteignen ist die halbe Miete! – Solidarität und Klassenkampf Stuttgart & Region

Mietendemo am europaweiten Aktionstag
Kommt in den Enteignen-Block!
Samstag, 28. März | 14 Uhr | Schlossplatz

Wohnraum statt Kapitalismus!

1.600 Euro Kaltmiete für eine 3-Zimmerwohnung in Bad Cannstatt, 640 Euro für ein WG-Zimmer im Stuttgarter Westen – was Wohnen angeht, ist Stuttgart mittlerweile die teuerste Großstadt in Deutschland. Wer Glück hat, bleibt einfach in der bisherigen Wohnung leben. Doch was, wenn diese wegen Eigenbedarf gekündigt, wegen Luxussanierung unbezahlbar oder wegen Nachwuchs zu klein wird?

Für eine Alleinerziehende heißt das schnell, an den gerade noch bezahlbaren Stadtrand umziehen. Neue Kita für das Kind, weite Wege zur Arbeit – das sind die Folgen. Wenn es gut läuft! Wenn es schlecht läuft, kann ein Wohnungsverlust auch städtische Notunterkunft oder gar Wohnungslosigkeit bedeuten. Menschen mit ausländisch klingendem Namen werden dazu noch diskriminiert. Auch Menschen mit Niedriglohn oder geringer Rente, Studierende oder Familien haben es besonders schwer. Und diejenigen von uns, die nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Auch für sie gibt es kaum bezahlbare Wohnungen. An teuren Wohnungen scheint es dagegen nicht zu mangeln. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, werden sie mit Echtholzparkett und Markeneinbauküche ausgestattet. Sie dienen dann als Spekulationsobjekt. Die wenigen Sozialwohnungen, die bei Bauprojekten Vorschrift sind, decken nicht annähernd den Bedarf.

Fakt ist, dass sich ein paar wenige mit unserem Wohnraum dumm und dämlich verdienen, während wir einen Großteil unseres Lohns für das Dach über dem Kopf ausgeben müssen.

Mieten runter, Löhne rauf!

Ein Problem ist auch, dass unsere Reallöhne seit 20 Jahren kaum gestiegen sind, während die Mietpreise explodieren. Wir arbeiten immer mehr nur dafür, um wohnen zu können. In Stuttgart gehen 43 Prozent aller MieterInnen die ersten anderthalb Wochen jedes Monats nur für ihre Miete zur Arbeit. JedeR Fünfte arbeitet sogar fast den halben Monat nur für das Dach über dem Kopf.

Spekulanten verdienen durchs Nichtstun, wir bezahlen mit hart verdientem Geld

Die Spekulanten hingegen verdienen ihr Geld praktisch im Schlaf. Der Wert ihrer Immobilien wächst allein durch die steigende Nachfrage und Spekulation mit Grund und Boden. Spekulanten müssen nichts tun, als zum richtigen Zeitpunkt zu kaufen, zu verkaufen oder die Miete zu erhöhen. So wächst der Wohlstand derer, die Grund und Boden besitzen. Ein Wachstum des Wohlstands der ganzen Gesellschaft ist damit aber nicht verbunden. Wir, die nichts besitzen, das Geld abwirft, müssen dagegen unseren Lohn in der Produktion, Dienstleistung und sonstwo verdienen.

Von diesem hart verdienten Geld müssen wir dann den Wohlstand derer bezahlen, die Grund und Boden besitzen. Wenn ein Haus für Millionen Euro mit sattem Gewinn weiterverkauft wird, ist der neue Vermieter gezwungen Kaufpreis, Kreditraten und Kapitalzinsen wieder rein zu holen. Dafür hat er verschiedene Möglichkeiten, wie Mieterhöhungen, Abriss und Neubau, Luxussanierung oder Spekulation und Weiterverkauf. Irgendetwas davon ist in seinem Sinne notwendig, wenn er keinen Verlust machen will. Im Sinne der MieterInnen ist nichts davon.

So funktioniert im Kapitalismus der Wohnungsmarkt. Dasselbe ist es in einem etwas anderen Umfang auch, wenn der Vermieter kein Spekulant im Anzug, sondern die nette Dame von der Wohnung obendrüber ist. Auch wenn sie sicher nicht zu den großen Treibern der Misere gehört und von der einen vermieteten Wohnung alleine (noch?) nicht leben kann, profitiert sie von der aktuellen Situation und die meisten ihresgleichen, nutzen das natürlich gerne aus. Sie verkaufen ihre Wohnungen weiter oder heben die Mieten auf Mietspiegelniveau an.

Enteignen: ein Schritt auf dem Weg zu einer sozialistischen Wohnraumpolitik

Kleine Vermieter sind aber nicht so zentral, um das selbstgenutzte Wohneigentum der schwäbischen HäuslebauerInnen geht es sowieso nicht. Echte Wirkung auf dem Wohnungsmarkt haben die großen Wohnungsbestände der AG‘s und GmbH‘s. Sie gehören Konzernen wie „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“ und vielen mittelständischen Playern, wie der Stuttgarter „Schwäbische Bauwerk“. Um die derzeitige Mietpreisentwicklung zu stoppen, bietet es sich an, sie sofort und ohne Entschädigung zu enteignen. So würde ein großer Teil der Wohnungen in Deutschland den mietpreistreibenden Mechanismen des Marktes entzogen. Mangels Nachfrage der Spekulanten würden Preise für Grund und Boden sinken und damit auch alle Mieten. Der Bestand könnte durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau vergrößert werden.

Enteignen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!

Höhere Löhne, niedrigere Mieten, Enteignungen von Immobilienkonzernen und Mietendeckel, können erstmal für Erleichterung sorgen. Aber der Kapitalismus ist für das Kapital und diejenigen, die es besitzen, gemacht – nicht für die ArbeiterInnenklasse. Die bürgerliche Politik folgt stets den Interessen der Konzerne und Investoren. Sobald der Druck von unten nachlässt, werden Regulierungen und Erleichterungen für uns zurückgenommen. Das Spiel mit den steigenden Mieten und niedrigen Löhnen beginnt dann von vorne.

Das Wort „Enteignen“ lässt Kapitalisten zu Recht zittern: Es stellt ihre Existenzgrundlage in Frage. Richtig so! Um die Wohnraumfrage langfristig zu lösen, niedrige Mieten zu sichern und genug Wohnraum für alle zu schaffen, muss der Kapitalismus weg. Wie wäre es, wenn wir statt 40 Prozent, nur vier Prozent unseres Lohns für die Miete aufbringen müssten? Wenn alle Wohnungen und Häuser in öffentlicher Hand wären? Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner bei Fragen zu ihrem Wohnraum demokratisch mitbestimmen könnten? Wenn die Wohnraumfrage für die Politik wichtiger wäre, als die Interessen von Großkonzernen?

Wenn wir uns nicht bewegen, bewegt sich nichts

Klingt wie eine Utopie? Erste Schritte können wir aber schon heute gehen. Wir können wie immer wieder in Berlin die Hofeinfahrt blockieren, wenn einem Nachbarn die Zwangsräumung droht. Als Hausgemeinschaft können wir beschließen, die Mieterhöhung nicht zu zahlen, wenn unsere Wohnungen modernisiert werden sollen, so wie derzeit bei Vonovia in Stuttgart-Ost. Wir können den Besetzerinnen und Besetzern von nebenan einen Apfelkuchen vorbeibringen oder selbst besetzen, wie in Heslach oder Stuttgart-West. Oder wir können uns bei unseren Tarifauseinandersetzungen einmischen und darauf aufmerksam machen, dass eine Lohnerhöhung im Nichts verpufft, wenn gleichzeitig der Wohnraum immer teurer wird.