Tapete Aktion gegen Verdrängung am Marienplatz
OB Nopper und die Cops planen für diesen Sommer ein Maßnahmenpaket zur “Befriedung der Innenstadt”. Mit dem Vorwand der “Sicherheit” soll mit dem Ausbau von…
Schlagwort: cdu
#Maskengate – Danke CDU
Wir haben der CDU einen Besuch abgestattet – als Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft wollten wir DANKE sagen! Im Gepäck: Einen Spendencheck und reichlich Konfetti. Mit…
Baden-Württemberg – Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der…