Statement zur Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart
Nein zum Angriff auf die Versammlungsfreiheit!
Nein zum Angriff der Polizei auf den antikapitalistischen Block auf der 1. Mai DGB-Demonstration in Stuttgart!
Nein zur Falschdarstellung der Polizei!
Wir verurteilen aufs Schärfste den brutalen und politisch motivierten Angriff der Polizei auf einen Teil der DGB- Demonstration am 1. Mai 2023 in Stuttgart. Als Gewerkschafter:innen, Linke und solidarische Kolleg:innen sind wir schockiert angesichts der erneuten Eskalation durch behelmte und bewaffnete Polizeikräfte. Wir lehnen die Spaltung durch die Polizei in vermeintlich gute und schlechte Demonstrant:innen und Gewerkschafter:innen entschieden ab.
Was ist passiert?
Die Polizei Stuttgart stoppte den größten Teil der DGB-Demonstration zum 1. Mai kurz nach dem Rotebühlplatz auf der Hauptstätterstraße gewalttätig. Sie riegelte die Straße ab und setzte Pfefferspray, Schläge und Tritte gegen Teilnehmer:innen ein. Im Einsatz waren auch Polizeipferde, die für Teilnehmer:innen, darunter Kinder, gefährlich wurden. Es folgte eine etwa 30 minütige Blockade des Demonstrationszuges durch behelmte Polizeiketten und erst dann konnte der festgesetzte Teil der DGB-Demonstration weiterziehen. Doch anstatt sich zurückzuziehen, lief die Polizei mit einem Großaufgebot und dicht gedrängt an die Demoteilnehmer:innen mitten auf der Straße weiter mit. Dieses martialische Auftreten der Polizei noch nicht genug, folgten Festnahmen von Kolleg:innen aus der Demonstration heraus durch Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE).
Grund des Angriffs der Polizei Stuttgart waren zwei bunte Rauchtöpfe, sowie ein symbolisch geplanter Kurzsprint durch eine bemalte Papierwand.
Der Einsatz von stark reizendem Pfefferspray, Schlagstöcken und die Blockade der Demonstration durch die Polizei waren nicht nur unverhältnismäßig, sie waren ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Die Polizei lügt!
In ihrer Pressemitteilung vom 01.05.2023 schreibt die Polizei, es sei „Pyrotechnik abgebrannt und auch gegen Einsatzkräfte geworfen“ worden. Zu keinem Zeitpunkt der Demonstration wurde Pyrotechnik auf die Polizei geworfen. Diese Aussage ist schlicht und einfach erfunden. In Presseberichten und Online hat sich die Polizei auch zum politischen Akteur gemacht, indem sie behauptet es gäbe „Unruhestifter“ von denen man sich zu distanzieren habe. Die einzige Gewalt bei der 1. Mai Demonstration des DGB ging von der Polizei aus.
Erlaubt und erwünscht – und jetzt verboten?
Bunte Rauchtöpfe sind integraler Bestandteil gewerkschaftlicher Demonstrationen und von Streiks. So etwa beim vergangenen Jugendstreik der Gewerkschaft ver.di im TVÖD in Esslingen am 1.3.2023. Wir kennen sie aus vielen Aktionen der IG Metall, NGG und von ver.di. Bei Rauchtöpfen handelt es sich nicht um „Rauchbomben“ die „geworfen“ werden, sondern um Stimmungselemente, die von einzelnen Kolleg:innen gehalten werden.
Hierbei wird niemand in Gefahr gebracht, da es sich um in Deutschland frei verkäuflichen Rauch handelt, der kein Feuer erzeugt. Auch das Durchrennen einer Papierwand bei Demonstrationen ist ein gängiges Mittel. Die kurzzeitige Geschwindigkeitssteigerung ist weder „Gewalt“, noch bringt es jemanden in Gefahr. Das symbolische Durchrennen von Papierwänden ist übrigens auch kein neues Element der 1. Mai Demonstrationen. So wurde bereits bei der DGB Demonstration am 1. Mai 2021 von Kolleg:innen eine Papierwand durchrannt. Nichts von alledem rechtfertigt in irgendeiner Weise die Polizeigewalt am 1. Mai 2023 in Stuttgart bei dem, laut Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West, 29 Teilnehmer:innen von der Polizei verletzt wurden!
Die selbe Polizeistrategie, die auf Eskalation ausgerichtet war und viele Verletzte zur Folge hatte, erlebten auch die Teilnehmenden der Revolutionären 1. Mai Demonstration, die mittags in der Innenstadt beginnen sollte. Weil mitgebrachte Banner länger als 1,5 Meter (!) waren, wurde ein Loslaufen des Demozuges untersagt und auch hier setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und verletzte dutzende Menschen.
Nein zur Spaltung!
Wir wehren uns gegen den Versuch einer Spaltung. Etwas bunter Rauch oder ein kurzer Sprint durch eine Papierwand gehören zu einer lebendigen Streik- und Protestkultur und sind kein Grund für Gewalt. Hinter diesem brutalen Angriff mit Pfefferspray und Schlägen steht aber mehr. Der Stuttgarter Polizei geht es darum, jegliche selbstbestimmte und kreative Protestkultur zu unterbinden. Knallharte Law- and-Order Politik, die auch zum Ziel hat, linke Teile aus den DGB-Gewerkschaften herauszulösen.
Selbstverständlich erwarten wir deswegen von der DGB-Spitze, den Angriff auf demokratische Grundrechte und die Polizeigewalt mit klaren Worten zu verurteilen und sich mit den Betroffenen der Polizeigewalt ungebrochen solidarisch zu zeigen, anstatt sich bei der Abschlusskundgebung oder einer Veranstaltung am 2. Mai von dem angegriffenen Teil der Demonstration zu distanzieren.
Wir sagen Nein zum Angriff auf den antikapitalistischen Block, Nein zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Nein zur Polizeigewalt am 1.Mai 2023 in Stuttgart.
Initiative zum antikapitalistischen Block auf den DGB-Demos in Waiblingen & Stuttgart
» Bericht der Initiative zu dem antikapitalistischen Bereich (1maiaufdiestrasse.info)
» Anfrage der FrAKTION im Gemeinderat – und Pressemitteilung (diefraktion-stuttgart.de)
» Bericht in der kontext:wochenzeitung (kontextwochenzeitung.de)
» Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (demosanitaeter.com)
Ihr habt Rückfragen oder möchtet das Statement mittragen, dann schreibt uns gerne.
Kontaktmöglichkeit: mail@1maiaufdiestrasse.info
Statement als PDF
