Kundgebung am 11. Juni vor den Treppen am Schlossplatz mit Reden & Live Musik von S.Castro

Kundgebung: Schluss mit Symbolpolitik und Überwachung – Für solidarische Pandemiebekämpfung! Die Zahlen sinken, die Nächte werden wärmer, die Menschen gehen wieder Abends in die Stadt. Klingt doch eigentlich gut. Doch da hast du die Rechnung ohne die Polizei gemacht. Die hat mal wieder nichts besseres zu tun als Jugendliche in der Innenstadt zu drangsalieren. Nachdem es vor 2 Wochen zu Ausseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei kam hat die Stadt jetzt darauf mit der grandiosen Idee reagiert, die Freitreppe am Schlossplatz, auf der die Auseinandersetzungen stattgefunden haben, zu sperren. Ernsthaft?

Die Maßnahme zeigt, wie sinnlos, willkürlich und symbolisch, die Politik gerade handelt. Diejenigen, die sich keine 10€ Cocktails in überteuerten Bars leisten können, sollen aus der Innenstadt verdrängt werden. Und auch abgesehen von der Treppe: Auch wenn die Zahlen niedrig sind, wird die Krise immer noch nicht solidarisch gelöst.

Kundgebung am 11. Juni
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Freitreppe am Schlossplatz
+ Mit Live Musik von S.Castro

Für solidarische Pandemiebekämpfung!

Mit mehreren Kundgebungen haben wir in den letzten Wochen gegen Ausgangssperren demonstriert. Wir haben uns gegen wirkungslose Symbolpolitik wie Ausgangssperren und für eine konsequente und sinnvolle Pandemiebekämpfung etwa durch eine Schließung aller nicht-notwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich stark gemacht.

Der Schein trügt

In Deutschland sind mehr als 80.000 Menschen gestorben, in Indien sind es jeden Tag Tausende und vielleicht droht auch hier bald eine vierte Welle. Aber wenige Monate vor den nächsten Bundestagswahlen malt die Politik gerade ein Bild a la „alles wird gut…“. Das Impfen läuft zwar im Schneckentempo, aber theoretisch können jetzt alle den Pieks bekommen. Die Bundesregierung hat viele Einschränkungen nun wieder zurückgenommen. Klar freuen wir uns über die neuen Freiheiten, auch die Wirtschaft atmet auf: Endlich wieder mehr Konsum!

Aber das Impfen könnte auf der ganzen Welt schneller vorangehen, würden endlich die Patente für die Impfstoffe freigegeben werden.

An der heuchlerischen Politik hat sich nichts geändert. Der Staat betreibt weiterhin eine unsoziale Krisenlösung zugunsten von Reichen und Konzernen, während immer mehr Menschen mit Lohneinbußen, Entlassungen, Arbeitsverdichtung und Stress zu kämpfen haben oder davon bedroht sind.

Wer zahlt eigentlich die Milliarden zurück?

Kurzarbeitsgeld, Milliardenhilfen für Konzerne, Almosen für Kleingewerbe und Selbstständige: Der Kriseneinschlag konnte vom Staat bisher mit hunderten Milliarden Euro abgefedert werden. Doch irgendwo her muss das Geld für die Rückzahlung ja wieder her kommen. Fragt sich, wer dafür blechen soll. Wenn wir uns den Umgang mit bisherigen Krisen anschauen, z.B. der Banken- und Wirtschaftskrise 2009, dann werden es nicht die Vermögenden und Kapitalisten sein die bezahlen, sondern es werden Kürzungen, Einsparungen und ein sozialer Kahlschlag bei der Klasse der Lohnabhängigen sein. Die Parteien versuchen diese unpopuläre Sache noch auf die lange Bank zu schieben bis die Bundestagswahlen vorbei sind, doch dann wird es nicht lange dauern bis bis es heißt „Gürtel enger schnallen“.

Nicht wir – Die Reichen zur Kasse!

Bereits vor Corona hat es in vielen Branchen ordentlich gekriselt. Nun droht eine weitere Umververteilung zu unseren Lasten. Das müssen wir verhindern. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint fast 40 Prozent des Vermögens auf sich. Gleichzeitg reicht es vielen von uns hinten und vorne nicht für ein sorgenfreies Leben. Das muss sich ändern.

Für eine solidarische Pandemiebekämpfung

Wenn wir eine soziale Lösung der Krise wollen, dann dürfen wir weder auf Parlamente noch auf diesen Staat vertrauen. Dieser Staat ist selbst ein Teil des Problems, da er die kapitalistischen Machtverhältnisse aufrecht erhält. Auf die Reichen und Kapitalisten ist natürlich auch kein Verlass, denn sie profitieren von den jetzigen Eigentumsverhältnissen und wollen ihre Privilegien und Reichtum erhalten.
Eine solidarische Krisenlösung werden wir nur durchsetzen, wenn wir in der Lage sind branchenübergreifend Druck zu machen, im Betrieb und auf der Straße. Wenn wir uns zusammenschließen, uns unterstützen und Gegenwehr leisten.

Für eine Freigabe der Impfpatente

Die Krise nicht auf unserem Rücken austragen