Bericht & Fotos der Kundgebung „Preise runter – Löhne rauf“, nächste Woche Infostand in Stuttgart-Ost

Heute fanden in Stuttgart und in Waiblingen wieder Kundgebungen gegen Preisexplosion und das unsoziale Krisenmanagement der Regierung statt. Neben der Rede eines Erziehers wurde in Stuttgart auch das Grußwort einer Genossin und Gewerkschafterin der CGT Val-de-Marne verlesen. Die Übersetzung des Grußwortes auf deutsch weiter unten.

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Nächste Woche gibt´s keine Kundgebung auf dem Rotebühlplatz. Nach mehreren Kundgebungen in der Innenstadt, wollen wir in den kommenden Wochen mit Infoständen in verschiedenen Stadtteilen unterwegs sein

Start ist nächste Woche Montag am Ostendplatz, direkt vor dem Rewe Supermarkt. Dort wollen wir Flyer verteilen, ins Gespräch kommen und uns austauschen. Wir freuen uns auf euch

Stuttgart:
Montag, 31. Oktober
Infostand, 18:00 Uhr, Ostendplatz

Waiblingen:
Montag, 14. November
Montag, 12. Dezember
Montag, 9. Januar
Jeweils 18:00 Uhr am Alten Postplatz

Zum Hintergrund: Was ist in Frankreich los?

Seit 6 Wochen streiken in Frankreich die Raffineriearbeiterinnen und –arbeiter. Angesichts der Teuerungen und der gleichzeitig sprudelnden Gewinne haben unsere Kolleginnen und Kollegen 10% mehr Lohn gefordert und die Zugänge zu den Raffinerien blockiert. Warum? Weil sich die Kapitalseite bis heute weigert Verhandlungen aufzunehmen, die Ölkapitalisten wollten eine Verhandlung erst mit einem Streik– und Blockadeverzicht erzwingen. Doch unsere französischen Kolleginnen und Kollegen wissen: Geschenkt gibt’s nix, ohne Streik keine Veränderung.

Was passierte dann in der Großen Nation, der selbsternannten Menschenrechte? Nach drei Wochen Streik und seiner ersten Wirkungen intervenierte Sonnenkönig Macron und seine Statthalterin Elisabeth Borne und unterschrieb einen Zwangsrekrutierungsbefehl. Das heißt: Die Gendarmerie fuhr zu streikenden Kollegen und überbrachte ihnen die Antwort der Kapitalisten auf deren Forderung nach einem Inflationsausgleich: Wenn ihr euch weigert, mit dem Gewehrlauf im Rücken zu arbeiten, dann zahlt ihr bis zu 10.000€ Strafe und werdet für ein halbes Jahr in den Knast gesteckt! Offizielle Begründung: Ein Land dürfe nicht durch Streik in Geiselhaft genommen werden, es müsse funktionieren. Eine solchen Quatsch kennen wir hier in Deutschland zu genüge: Bei jedem Bahn– oder Kitastreik, beim Arbeitskampf im Krankenhaus heulen diejenigen Kapitalisten am lautesten, die mit ihren miserablen Arbeitsbedingungen, Ausbeuterlöhnen und Profitscheffelei den Streik erst provozierten. Und wenn diese Ammenmärchen in den bürgerlichen Zeitungen in tausendfacher Wiederholung abgedruckt werden, bleibt die Aufgabe an uns: Wir müssen über Streiks in anderen Branchen aufklären, die Ziele und Forderungen der Kolleginnen und Kollege weitertragen und die Lügen der Kapitalisten zerreißen.

Denn ein Lohn, der zum würdigen und gleichberechtigten Leben reicht – Arbeitsbedingungen die den Rücken und Kopf nicht zerstören – Arbeitsprodukte, die der Gesellschaft dienen und nicht der Profitmaximierung – diese Forderungen und Interessen vereinen uns mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern. Egal ob diese in Frankreich oder sonstwo auf der Welt leben. Es liegt an uns, dass bei jedem Streik und jedem Sozialprotest in der Öffentlichkeit klar zu machen. Wir freuen uns jetzt auf die Grußbotschaft der Gewerkschaft CGT – die Confédération Générale du Travail – aus Val–de–Marne, welche den Streik in den Raffinerien organisiert und uns mehr zur Situation in Frankreich erzählt.

Audio-Grußbotschaft von Genossin der CGT aus Frankreich

Übersetzung: Solidaritätsbotschaft der Départementsunion der CGT Val–de–Marne an die Teilnehmer:innen der Kundgebung in Waiblingen / Stuttgart

Liebe Genoss:innen jenseits des Rheins,
mit dieser Botschaft entrichten wir euch den brüderlichen Gruß von 13 500 Militanten unserer Gewerkschaftsorganisation aus Val–de–Marne, ein Département in der Region Paris. Wir wünschen euch einen lebhaften Erfolg bei euren Protestversammlungen vor den Orten der Staatsmacht.

Wir leiden genau wie ihr unter den gleichen Konsequenzen der neoliberalen Politik, welche uns von der internationalen Großbourgeoisie aufgezwungen wurden. Diese hat zum Ziel, unsere Leben und Arbeitsbedingungen zu zerstören. Die Umverteilung der vom Arbeiter und der Arbeiterin geschaffenen Reichtümer, die der kleinen Klasse an Privilegierten zu Gute kommen, ist eine Plage für das allgemeine Wohl, eine Plage für unsere Recht in Würde zu leben und eine Plage für die Umwelt. Es ist ein Skandal, dass als Antwort auf die sozialen Bedürfnisse, unter dem Vorwand des Krieges wir die Waffenindustrie finanzieren sollen. Die Inflation von Preisen bei Produkten des täglichen Bedarfs hat alle Negativrekorde gebrochen, genau wie das Anwachsen der an Aktionäre ausgeschütteten Dividenden großer Konzerne.

Die Belegschaften der Raffinerien Frankreichs haben darüber keine Illusionen mehr. Währen also Patrick Pouyanné, Konzernchef der Gruppe „TotalEnergies“ sein Gehalt um 52% mit mehr als 500 000€ im Monat steigerte, hat er die Antwort auf die Gehaltserhöhungsforderung von 10% seitens der Belegschaften verweigert. Die 2,6 Milliarden Euro ausgeschütteten Dividenden im Jahr 2021, hätten eine Gehaltssteigerung von 1500€ für jeden Einzelnen der 100 000 Konzernbeschäftigten weltweit ermöglicht. Diese Schamlosigkeit schürt die Wut und die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Branchen – Öffentlicher Dienst, Logistik, Warenzirkulation – beginnen zu begreifen, dass sie die gleichen Ungerechtigkeiten erleben.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter, unterstützt von ihren Massen– und Klassenorganisationen der CGT, sind in ihren Betrieben aufgestanden um zu fordern, was ihnen zusteht. Trotz der Wühlarbeit der verräterischen gelben Gewerkschaften, bleibt es dabei: Die Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten Gehaltssteigerungen, wenn sie in den Betrieben streiken. Liebe Genossinnen und Genossen, der Kampf geht weiter solange die Arbeiterinnen und Arbeiter von kriegslüsternen Ausbeutern geführt werden, die an nichts anderes denken außer den lebenszerstörenden Profit.

Wenn wir uns in ganz Europa und der Welt vereinen, können wir Kontra geben an unsere Klassenfeinde: Die Oligarchen der großen Banken und Industriekonzerne, die imperialistische Politik und die dem US amerikanischem Kapitalismus folgsame EU–Kommission. Kraft und Ehre sei eurem Kampf! Hoch lebe die internationale Solidarität. Im brüderlichen Gruße, Salut et Fraternité!

Créteil, 24. Oktober 2022