Repression rund um den Frauen*kampftag 2022 – Kundgebung am 8. Juni [VERSCHOBEN]

Hier ein Aufruf vom Aktionsbündis 8. März wegen der Repression nach dem 8. März den wir unterstützen: Im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst rief die Gewerkschaft ver.di am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, bundesweit zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden. Denn sorgende und pflegende Tätigkeiten werden sowohl mehrheitlich von Frauen* unbezahlt in den eigenen vier Wänden, als auch von den SuE-Beschäftigten unterbezahlt in den Kitas, der Behindertenhilfe und Einrichtungen der Sozialen Arbeit verrichtet. Über diese un(ter)bezahlte Reproduktionsarbeit kann sich die Arbeitskraft erholen, Profite können gesteigert werden und kapitalistische Verhältnisse fortbestehen.

In Stuttgart haben wir als feministische und linke Bewegung, Beschäftigte sowie Gewerkschafter*innen mit über 4.000 Menschen gestreikt. In diesem Zusammenschluss sehen wir ein kämpferisches Potential, denn der Streik kann über einen symbolischen Protest hinausgehen. Die Arbeitsniederlegung, ob in der Fabrik oder wie in diesem Fall in der Kita, der Behindertenhilfe und anderen Einrichtungen der Sozialen Arbeit erzeugt Druck um die eigenen Forderungen durchzusetzen.

Der Stuttgarter Polizei und Ordnungsbehörden scheint dieses Potential hingegen Grund genug zu sein, um zu versuchen, die Protestierende am 8. März selber und im Nachhinein einzuschüchtern und zu delegitimieren.

Selbstbestimmter und klassenkämpferischer Feminismus – für die Stuttgarter Behörden ein Anlass zur Einschüchterung
Am 8. März selbst begleiteten Polizeipferde, Kameraüberwachung und Polizeitrupps die Demonstration von Beginn an mit einem übermäßigen Aufgebot – zumindest im Vergleich zu unseren vergangenen 8. März Protesten. Unter anderem sollte eine Polizeikette vor dem Rathaus eine Aktion mit Stickern verhindern, daraufhin drohten sie mit der Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens.

Im Nachgang zieht die Staatsanwaltschaft jetzt die Anmelderin der Demonstration vor Gericht, um an ihr ein Exempel zu statuieren. Ihr wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Parallel dazu untersagt das Stuttgarter Ordnungsamt ihr außerdem die weitere Anmeldung von Versammlungen – in ihrer Funktion als Gewerkschaftssekretärin. Ihr wird als Versammlungsleitung vorgeworfen, sie hätte Aktionen wie das Aufhängen eines Banners an einer Brücke, das Zünden von Pyrotechnik und eine Ansage zu einer Sticker-Aktion vom Lautsprecherwagen nicht verhindert. Zusätzlich wirft man ihr eine Zeitverzögerung der Demonstration um 20 Minuten vor.

Dass einzelne Aktivist*innen aufgrund ihres Engagements vor Gericht vorgeladen werden und damit ganze Bewegungen kriminalisiert und delegitimiert werden sollen, ist an sich nichts Neues. Ebenso, dass Einzelpersonen nicht als Anmelder*innen für Versammlungen zugelassen werden, oder, dass aus banalen Ereignissen dramatisch klingende Vorwürfe geschmiedet werden.

Das Besondere am aktuellen Vorgehen ist, dass mit dem Gerichtsverfahren gegen eine feministische Gewerkschafterin Teile der Frauen*streikbewegung delegitimiert werden sollen, um Druck auf die Gewerkschaft aufzubauen. Ziel davon ist, dass diese sich von einer feministischen und klassenkämpferischen Bewegung distanziert. Nebenbei wird außerdem versucht, den übermäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz am 8. März zu rechtfertigen.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
In der diesjährigen SuE-Tarifrunde haben sich Gewerkschaften und feministische Streikbewegung entschieden zusammenzuarbeiten. Auf dem Weg zu einem feministischen und klassenkämpferischen Frauen*streik, mit dem wir unsere Interessen als Frauen* und als Beschäftigte erkämpfen wollen, ist der Zusammenschluss zwischen feministischer Bewegung,
Gewerkschaften und Beschäftigten ein zentraler Schritt. Als Gewerkschafter*innen, Feministinnen und linke Aktivist*innen geben wir dem Versuch der Spaltung also nicht nach – insbesondere in dem Wissen, dass dies nicht der letzte Versuch sein wird, uns zu spalten und einzuschüchtern.

Zeigt euch solidarisch bei unserer prozessbegleitenden Kundgebung:
Am Mittwoch, dem 8.6.22, um 10:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart
(Hauffstr.5, U-Bahn Haltestelle: Neckartor) und darüber hinaus.

Bisher unterstützt von:
DGB-Region Stuttgart
DGB-Frauen Stuttgart
IG BAU Regionalbüro BaWü
Offenes Frauen*treffen München
ver.di Aktive der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH
ver.di Betriebsgruppe Landratsamt Ludwigsburg
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Aktionsbündnis 8. März Stuttgart
AG Feministischer Streik Kassel
Feministischer- und Frauenstreik Freiburg
„die anticapitalistas“ aus Ovelgönne in Niedersachsen

Wenn ihr den Aufruf als Organisation unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an: aktion-frauen[at]riseup.net

Auch als Einzelpersonen könnt ihr die Solidaritätserklärung ganz einfach im Rahmen folgender Petition unterzeichnen: www.change.org

Mehr Infos:
https://aktionfrauen.wordpress.com