Ihre Kriege und ihre Aufrüstung – nicht auf unserem Rücken!
Der Konflikt zwischen der NATO und Russland in der Ukraine eskaliert. Die Regierung Russlands hat diesen rücksichtslosen Krieg begonnen, um ihren Einflussbereich zu vergrößern und gegen den Westen abzusichern. Dahinter steht am Ende die Gier russischer Kapitalist:innen nach Profit. Eins ist jetzt schon klar: die die ukrainische Bevölkerung verliert. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die die Kriege der Mächtigen ausfechten müssen. Und hier? Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Das hilft weder den Menschen in der Ukraine noch trägt es zur Entspannung bei. Der deutsche Staat gießt so Öl ins Feuer und bereitet die nächsten Kriege vor.
Weder Russland noch der NATO-Imperialismus sind eine Alternative!
Dem russischen Angriff voraus ging ein langer Konflikt: Die pro-russische Regierung wurde gestürzt, und die Ukraine orientierte sich nach Westen, zur NATO, EU und auch auf Deutschland, die den Umsturz offen unterstützen. In der Ukraine machte sich Nationalismus breit und die Gebiete in denen die Bevölkerung traditionell Pro-Russisch eingestellt waren, spalteten sich ab und kamen unter den Schutz Russland: Die Krim und Gebiete im äußersten Osten des Landes. Durch den Sturz der Regierung, den steigenden Nationalismus und den aufflammenden Krieg im Osten des Landes, wurde die Stimmung Anti-Russisch. Und das traf seit 2014 dann viele russischsprachige Menschen, die diskriminiert und als „Agenten Putins“ bezeichnet wurden. Diese Stimmung und der andauernde Krieg dienen nun Putin als Einmarschgrund. Der Umsturz der Regierung, von der NATO begrüßt und der heutige Krieg hängen also zusammen. Die Ukraine ist zum Ort eines größeren Konflikts geworden: der NATO gegen Russland. Und beiden können wir nicht trauen! Gerade weil die NATO lange Jahre sehr viel aggressiver aufgetreten ist, als wie sie jetzt tut. Wir haben die Bomben auf Belgrad im Jugoslawienkrieg nicht vergessen und wir vergessen auch nicht den Irak – oder den Afghanistankrieg, in denen Millionen Zivilist:innen durch Drohnen, Bomben und Besatzung umgekommen sind. Wir wissen vom dauernden Angriff des NATO-Mitglieds Türkei, das mit deutschen Waffen Kurd:innen angreift.
Alle gemeinsam für die deutsche Kriegspolitik?!
Seit dem ersten Tag des Ukraine-Krieges sind sich Medien und Parteien weitestgehend einig: Der westliche Anteil am Konflikts spielt keine Rolle, die ukrainische Regierung wird blind unterstützt und Aufrüstung oder teilweise sogar Krieg gefordert. Diese nationale Einigkeit hat auch die Gewerkschaften erreicht: Die IG Metall veröffentlichte jüngst eine gemeinsame Erklärung mit dem Bundesverband der deutschen Industrie: Wir sollen zurückstecken, höhere Preise und Lohnverluste hinnehmen – weil eben Krieg herrsche. Auch diese Zusammenarbeit ist ein Ausdruck der allgemeinen Sozialpartnerschaft, die erwartet dass irgendetwas Gutes herauskäme, wenn Gewerkschaften die Füße still halten und Manager:innen und Vorstände einfach mal machen lassen. Und auch hier kommt es durch die Sozialpartnerschaft wieder nur zu Verzicht für Arbeiter:innen. Wir wollen eine kämpferische Gewerkschaftspolitik und keine Verzichtrunden – egal mit was begründet. Gestern war es das Spardiktat, dann Corona und heute ein Krieg? Es wird immer irgendeine Begründung für „Füße still und Ruhe“ herhalten müssen. Viel schlimmer noch: dieses Geschrei nach Aufrüstung gab es schon einmal. 1914 sind Gewerkschaften, die damals angebliche Anti-Kriegspartei SPD und alle bürgerlichen Parteien gemeinsam in einen Weltkrieg gezogen. Wollen wir das wieder?
Milliarden für die Rüstung…
Es mangelt der Regierung anscheint doch nicht an Geld. Im Gegenteil scheint davon sehr viel vorhanden sein. Innerhalb weniger Tage vollzog die Ampel-Regierung eine „Kehrtwende“ in der Verteidigungspolitik: Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Aufrüstung bereit. Wie Scholz ankündigte, werden die Ausgaben für Kriegsaufrüstung ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden (!) Euro. Wo war dieses Geld als Pfleger:innen streikten? Wo war dieses Geld als Erzieher:innen bessere Arbeitsbedingungen forderten? Wo war dieses Geld als durch die Coronakrise hunderte Kleinunternehmer:innen schließen mussten und somit hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren?
… auf unsere Kosten!
Nicht mal eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine brachte die Scholz Regierung diese absurde Summe als „Sondervermögen“ auf den Weg. Diese 100 Milliarden sind aus dem Stand der drittgrößte Posten des Bundeshaushaltes. Diese Summe entspricht etwa 60% der gesamten Sozialausgaben des letzten Jahres. Ganze zwei Jahre Pandemie braucht es, bis die Bundesregierung eine Milliarde Euro Pflegebonus verabschiedete. Die Prioritäten der Regierung sind offensichtlich. In diesem System gibt es für Arbeiter:innen, Alleinerziehende, Angestellte, Rentner:innen, Schüler:innen und Studierende einfach nichts geschenkt. Für Aufrüstung und Krieg aber schon. Jede Lohnerhöhung muss mühsam erstreikt werden, während Geld für Waffen und Militär im Überfluss dazu sein scheint. Das Geld, welches in den Rachen der deutschen Rüstungsindustrie fließen wird, kommt natürlich nicht aus dem nichts. WIR werden dafür zahlen müssen!
Jetzt mehr denn je: Als Klasse kämpfen!
Wir wollen es nicht einfach so zulassen, dass auf unsere Kosten noch weiter aufgerüstet wird. Wir werden höhere Preise und eine Abwälzung von Kosten auf uns nicht akzeptieren. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen den westlichen und den russische Kapitalisten. Es ist nicht unser Krieg und wir werden bei der Hetze gegen unsere russischen Kolleg:innen, die hier leben und arbeiten nicht mitmachen! Unsere Klasse kann in ihren Kriegen nichts gewinnen. Ein besseres Leben, sichere Jobs und eine gute Rente kommen nicht durch Bomben auf Moskau oder Kiew. Lasst uns gemeinsam Widerstand organisieren: gegen steigende Kosten, für kämpferische Tarifrunden und Streiks und gegen die Kriege der herrschende Klasse. Der einzige Weg nachhaltigen Frieden zu schaffen ist der Druck von unten: Massendemonstrationen gegen den Krieg, Streiks auch und gerade in der Rüstungsindustrie und Transportindustrie und das Niederlegen der Waffen auf dem Schlachtfeld. Und alle, die das für unrealistische Träumereien halten, sollten sich an das Ende des 1.Weltkriegs für Deutschland erinnern. Hier beendete die Bevölkerung den Krieg, durch Massendemos und Generalstreiks. Und für diesen Anspruch müssen wir uns organisieren und mehr machen, als nur Mahnwachen für den Frieden.
Solidarität mit der ukrainischen Arbeiter:innenklasse!
Solidarität mit der russischen Friedensbewegung!
Ihre Kriege und ihre Aufrüstung- nicht auf unserem Rücken!
