Arbeitstreffen für Aktionen zum Amtsantritt der neuen Regierung am 29. November
Am 6. Dezember startet mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz die neue Regierung. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Koalitionsvertrag zeigt uns: Jede der drei Parteien hat irgendein Thema durchgebracht, um das eigene Klientel zu besänftigen und den Schein von Erneuerung zu kreieren.
Die Ampel-Regierung bezeichnet sich ja selbst als “Fortschrittskoalition”. Beweisen sollen das einige Zuckerstücke und Reformen (Canabis-Legalisierung, Abschaffung §219a, Mindestlohnerhöhung, Abschaffung Transsexuellengesetz, Pflegebonus, Kohleausstieg idealerweise (!) 2030). Diese handvoll Pseudozugeständnisse täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich im Großen und Ganzen, sprich am kapitalistische Normalbetrieb mit seinen Krisen nichts ändern wird.
Ob beim Klima, Gesundheit, Aufrüstung, Abschottung, Wohnen, Arbeitswelt – hier müssen wir mit weiteren Verschlechterungen und Angriffen rechnen: Mehr Geld für Militär und bewaffnete Drohnen, eine Rückführungsoffensive von Geflüchteten, die Einführung von „Experimentierräumen bei der Arbeitszeit“, sprich Arbeitszeitflexibilisierung und Angriff auf 8-Stunden Tag, Zockerei mit unseren Renten die zum Teil als Aktien dem Risiko und Schwankungen des „freien Marktes“ unterworfen werden sollen, Verteuerungen bei Bahn und ÖPNV etc., um einige Beispiele zu nennen, was uns in den nächsten Jahren blüht.
Und natürlich bleibt auch die Frage: Wer finanziert eigentlich die von der neuen Regierung geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung der CO2 Steuer oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Jegliche Steuererhöhungen gegen Reiche sind vom Tisch – am Ende des Tages werden wir, die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen mit weiteren Verteuerungen und Abgaben.
Fazit: Die neue Regierung will sich mit einer handvoll Zugeständnissen das Image von Erneuerung verpassen. Im Kern geht aber alles weiter wie bisher: Die Reichen und Konzerne werden nicht angetastet, während die lohnabhängige Bevölkerung die Krisenlasten schultern muss. In den nächsten Jahren blühen uns eine ganze Reihe von Angriffen, höheren Abgaben und und Verschlechterungen der Lebenssituation. Dagegen müssen wir uns organisieren und mit Klassenkampf zur Wehr setzen.
Aktionen zum Amtsantritt der neuen Regierung
Wir wollen den Amtsantritt von Scholz mit einigen Aktionen begleiten um klar zu machen “Regierungen kommen und gehen… Ausbeutung bleibt”. Wenn ihr Lust habt mitzumachen kommt gerne vorbei. Für das Treffen gilt die 2G Regelung.
Arbeitstreffen:
Montag, 29.11.2021
Beginn 18.00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
