Demo am 14. Mai: Gegen Symbolpolitik – für eine sinnvolle Pandemiebekämpfung
Fr 14. Mai | 20:30 Uhr | Marienplatz | anschließend Demo zum Feuersee
Seit Monaten herrscht Lockdown, doch die Inzidenz ist auf einem hohen Niveau. Kaum ist eine leicht rückläufige Tendenz zu erkennen, ergeben sich Politiker:innen aber wieder Forderungen nach baldigen Lockerungen. Dabei liegt die Inzidenz etwa in Stuttgart seit fast einem Monat über oder nur knapp unter 200. Ausgangssperren und Einschränkungen im Privaten können also so effektiv nicht sein.
Gleichzeitig darf es jetzt kein Aufatmen geben. Ein Absinken der Inzidenz unter einen anderen, immer noch hohen und willkürlich festgelegten Wert wie 165, 150 oder 100 bedeutet immer noch kein Ende der dritten Welle. Es bräuchte einen mehrwöchige Pause der Industrie bei voller Bezahlung für die Beschäftigten. Alle nicht unbedingt notwendigen Betriebe müssen endlich schließen. DAS würde die Kontakte insgesamt wirklich effektiv reduzieren und dem Virus den Nährboden entziehen.
Außerdem ist trotz des Impffortschritts zu bedenken, dass viele aus den ersten beiden Prio-Gruppen immer noch nicht geimpft sind. Ganz zu schweigen von dem massenhaften Sterbenlassen etwa in Indien. Dennoch will Gesundheitsminister Jens Spahn „mit Blick auf den Sommer“ nun eine schnellere Zweitimpfung mit AstraZeneca – Zynismus pur. Auch epidemiologisch ist das aufgrund der geringeren Herdenimmunität stark umstritten.
Was es bräuchte wäre eine Freigabe der Impfpatente, ein schnelles und effektives weltweites Impfprogramm und für die Beschäftigten in der Tourismus- und Gastrobranche endlich richtige Hilfen (gerade auch 450-Euro-Kräfte).
Der US-Präsident Joe Biden hat wohl erkannt, dass ein längeres Beharren auf Patenten der Pharmaindustrie zwar nützt, der gesamten Wirtschaft aber schadet und ist nun auf einmal für eine Freigabe der Patente. Trotz dieser zweifelhaften Beweggründe, wäre es gut, wenn es so kommen würde – wenn auch viel zu spät und alleine nicht ausreichend.. Der Bundestag hat vergangene Woche allerdings mit großer Mehrheit dagegen gestimmt.
Schluss mit Symbolpolitik!
Für eine Freigabe der Impfpatente
Für ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem
Für echte Hilfen für Arbeiter:innen in der Gastro
Gegen Symbolmaßnahmen wie die Ausgangssperre
… eine Pandemiebekämpfung für Menschen, nicht für Profite!
Alles andere führt dazu, dass noch viel mehr Menschen sterben müssen und dass Corona uns noch über Monate, wenn nicht Jahre alle begleiten wird!
Darum: Am Freitag auf die Straße!
Es gibt u.a. eine Rede zur Freigabe der Impfpatente geben. Außerdem wird eine Betroffene über die Situation von Studierenden berichten.
Natürlich mit Abstand und Maske – und ohne Corona-Leugner:innen wie „Querdenken“.
* Die Aktionen an den vergangenen fünf Freitagabenden fanden unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – für sinnvolle Pandemiebekämpfung“ statt. Gleichzeitig haben sich die Aktionen zunehmend auf ein breiteres Spektrum an Problemen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung orientiert. Darum haben wir uns nun entschlossen, das Motto zu ändern. Der Widerstand gegen die Ausgangssperren als nicht wirkungsvolle Maßnahme bleibt aber weiterhin Teil der Aktionen!
