Aktion am Kultusministerium: #nichtaufunseremrücken

Am 23. Juni, war der sog. „Tag des öffentlichen Dienstes“. Eigentlich wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, um die anstrengende Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Die Realität sieht leider anders aus.

Am 16. Juni hat das Kultusministerium die vollständige Öffnung der Kitas zum ‪29. Juni‬ angekündigt. Es ist verständlich, dass viele sich wieder Normalität wünschen und diesen Schritt begrüßen. Die Bedingungen unter denen das Geschehen soll, haben es aber in sich. Unabhängig von den nicht absehbaren Folgen auf die Infektionszahlen geht die Öffnung mit einem weitreichenden Einschnitt in Arbeitnehmer*innenrechte einher. Unter dem Motto „Möglichst viel Flexibilität für die Träger“ soll nun der Mindestpersonalschlüssel um bis zu 20% (!) unterschritten werden dürfen. Auf gut Deutsch bedeutet das, eine Einrichtung gilt auch dann als ausreichend besetzt wenn eine von 5 Mitarbeiter*innen fehlt. Weitere Personalengpässe sollen mit „zeitweise eingesetzten Zusatzkräften“, also mit Auszubildenden, FSJler*innen oder ungelernten Fachkräften kompensiert werden, die dann in den Einrichtungen wie reguläre Fachkräfte eingesetzt werden.

Die Bestimmung sorgt dafür, dass die Krise, mit der wir alle konfrontiert sind, auf unserem Rücken, auf dem Rücken der Lohnabhängigen, ausgetragen wird. Wir werden diejenigen sein, die in unterbesetzten Kitas unter erschwerten Bedingungen die Stellung halten müssen, nur damit schnellst wieder in den „Normalbetrieb“ vor Corona übergegangen werden kann und die Profite der großen Konzerne und Banken nicht in Gefahr geraten.

Wir haben also den gestrigen Tag genutzt um dem Kultusministerium klar zu zeigen, was wir von einem Einschnitt in unsere Rechte halten: Nichts! Im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen haben wir klargestellt: Wir sind Streik-bereit!