Wohnraum statt Profite – Faktensammlung zur Kundgebung am 26.03. – Solidarität und Klassenkampf Stuttgart & Region

Anläßlich des europaweiten Aktionstags “Housing Action Day 2022” hat das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, dessen Teil auch wir sind, ein paar Zahlen und Fakten zusammengestellt. Und nicht vergessen:

Kundgebung: Wohnraum statt Profite | Sa 26. März | 14 Uhr | Erwin-Schoettle-Platz

1. Platz im Mietspiegelvergleich:

Stuttgart: Nicht nur bei den Autos, auch die Mieten an der Spitze!

Immer noch steht Stuttgart ganz vorn an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten seit 2018 nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher.

Freuen tut‘s wohl vor allem die Immobilienwirtschaft und Spekulant:innen – aber das ist ja im Rathaus schon lange wichtiger, als die Interessen der Mieter:innen…

Bis zu 6% Mieterhöhung bei der SWSG:

CDU, Grüne & Co. erhöhen Mieten in Stuttgart

Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro beschlossen.

Die SWSG ist die teuerste kommunale Wohnungsgesellschaft. Obwohl 40% der Wohnungen staatlich gefördert und preisgebunden sind, lag die Durchschnittsmiete im Jahr 2020 bei 7,54 Euro. Damit ist die Durchschnittsmiete der SWSG sogar höher als die des börsennotierten Konzerns VONOVIA (7,16 Euro).

Mit ihren regelmäßigen Mieterhöhungen und einem Marktanteil von mehr als 9% des Mietwohnungsbestands in Mehrfamilienhäusern gehört die SWSG zu den Mietpreistreibern und ist mitverantwortlich für die Mietspiegelsteigerungen. Die SWSG-Mieterinitiative kämpft seit Jahren gegen die zu hohen Mieten bei der SWSG.

7,7% Mietspiegelsteigerung:

Die Mietpreisexplosion

Dass die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, ist nicht nur ein Gefühl. Der Mietspiegel bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab.

Er dient für Vermieter:innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…

Auch die absoluten Zahlen sind besorgniserregend: Die durchschnittliche Angebotsmiete lag im ersten Halbjahr 2020 bei 14,70 Euro. Im Neubau lag die Durchschnittsmiete bei 18,30 Euro.

7m² Platz für Geflüchtete:

Die Situation in Stuttgarter Geflüchtetenunterkünften

Obwohl tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz, um daheim zu lernen.

Ende 2020 lebten etwa 4.700 Geflüchtete in Stuttgarter Unterkünften. Mit dem Ukraine-Krieg dürfte die Zahl weiter ansteigen. Diese Situation ist für viele Geflüchtete dabei nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode und Schädlingsbefall häufig.

18% Rückgang bei Sozialwohnungen:

Warum die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft:

Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungsbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.

Nicht nur das: Selbst wenn sie sich auf den Zuschuss einlassen, fallen die Sozialwohnungen in der Regel nach spätestens 25 Jahren aus der sogenannten Sozialbindung und können dann zu Marktpreisen weitervermietet werden. Gebaut werden Sozialwohnungen viel zu wenig, da die regulären Mieten derzeit so hoch sind, dass die Investor:innen auf die staatlichen Zuschüsse (und damit auch Vorschriften) lieber verzichten.

Durchschnittlich 34% des Einkommens für die Miete:

Wie viele Tage im Monat arbeitest du für deine:n Vermieter:in?

Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Etwa 11% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.

In jedem Fall steht das doch in keinem Verhältnis zu dem, was uns sonst noch bleibt. Diese Zahlen zeigen, dass die Wohnungspolitik versagt hat und sich dringend ganz grundlegend etwas an diesem System ändern muss…

Ca. 50% haben Anspruch auf Sozialwohnung:

Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung?

Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Maßgeblich ist ein Haushaltseinkommen bis z.B. 51.000 Euro brutto für Ein- bis Zweipersonenhaushalte. Alle, die darunter liegen, haben die Möglichkeit einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und damit eine geförderte Wohnung mit niedrigerer Miete zu bekommen.

Du liegst unter der Einkommensgrenze? Nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…

60% Mehr Büroleerstand:

Leere Büros zu Sozialwohnungen!

Vor ein paar Jahren herrschte in Stuttgart noch großer Mangel, die Immobilienbranche war schwer besorgt: Nur 2,1% Leerstandsquote auf dem Büromarkt – viel zu wenig, arme Konzerne fanden kaum noch Platz um Geschäftle zu machen!

Politik und Baubranche wurden alarmiert und handelten schnellstens – mit Erfolg, heute feiert die Immobilienlobby „gesunde“ 3,2% Büroleerstand. Und: Es ist „in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen“. Währenddessen ist der Wohnungsbestand zwischen 2017 und 2019 nur um ca. 2.500 Wohnungen gestiegen. Der Büroleerstand von ca. 268.000 m² Ende 2021 entspricht rechnerisch 2.680 großzügigen 100m²-Wohnungen.

Statt leistbarem Wohnraum für Menschen, werden in Stuttgart also Büros gebaut, obwohl dort der Leerstand wächst. Warum werden leere Büros nicht enteignet und – wenn möglich – in Wohnungen umgewandelt? Warum Büroneubauten nicht untersagt oder streng reglementiert?

Knapp 72% höhere Angebotsmieten:

Besser nicht umziehen!

Wer eine einigermaßen leistbare Wohnung in Stuttgart hat, bleibt dort auch wohnen, Punkt. Auch wenn die Miete oft in keinem Verhältnis zur Bausubstanz steht oder die Wohnung eigentlich nicht mehr zur Lebenssituation passt.

Denn ein Umzug bedeutet meist eine viel höhere Miete: Die durchschnittlichen Angebotsmieten, also die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen, sind in den letzten zwölf Jahren um fast ein Dreiviertel gestiegen.