„Doppel-Wumms“ für Konzerne – wenig Entlastung und 10% Inflation für den Rest

Die Gasumlage ist gekippt, das ist gut und auch ein Erfolg für alle, die in den letzten Wochen dagegen protestiert haben. Nun folgt ein 200 Milliarden Paket für die nächsten zwei Jahre und wieder wird es uns symbolträchtig als „Doppel-Wumms“ verkauft. Doch wir sollten uns von hohen Summen nicht beeindrucken lassen, ob es die 400 Milliarden bei der Finanzkrise waren, die 600 Milliarden zu Beginn der Corona-Pandemie, oder jetzt die 200 Milliarden für die nächsten zwei Jahre.

Das neue „Abwehrpaket“ wird am Zustand der Krise kaum etwas ändern. Bei Strom- und Gas wird der Druck etwas abnehmen, doch an der Summe von Belastungen und Zumutungen ändert sich nichts. So erreicht die Inflation diese Woche die 10% Marke und sind für die nächsten Monate weitere Preissteigerungen angekündigt. Und bei den Energiepreisen muss es doch außerdem darum gehen diese nicht nur zu bremsen, sondern zu senken. Dazu müsen der Strom- und Gasmarkt viel stärker reguliert oder besser abgeschafft werden. Denn Strom und Heizen sind Grundbedürfnisse und kein Renditeobjekt. Dehalb gehören Energiekonzerne enteignet und in die Hände der Allgemeinheit.

Millionär bekommt gleiche Energie-Entlastung wie Verkäuferin im Supermarkt.
Es wäre ein leichtes, die Gültigkeit der Strom- und Gaspreisbremse an Einkommensgrenzen zu koppeln, um diejenigen am stärksten zu unterstützen, die am stärksten betroffen sind. Doch stattdessen erhalten die 1,6 Millionen Millionäre im Land den gleichen Energiezuschuss, wie die vier Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor. Die zehn reichsten deutschen Unternehmerfamilien mit einem Privatvermögen von 256 Milliarden Euro bekommen die gleiche Energie-Unterstützung, wie die zwei Millionen Menschen, die regelmäßig zur Tafel müssen. Ein Finanzminister Lindner mit 25.000 Monatseinkommen bekommt die gleiche Vergünstigung wie eine Rentnerin mit monatlicher Durchschnittsrente von 741 Euro.

Wir zahlen Entlastungen für Konzerne mit Milliardengewinnen
Das Geld für das 200 Milliarden Paket kommt aus Sonder-Kreditaufnahmen, also Schulden für die wir alle haften. Der Regierung geht es bei dem Paket vor allem um eine Stabilisierung von Unternehmen. Viele kleine und mittlere Betriebe, Handwerksunternehmen, Bäckereien und Geschäfte sind real in großen Schwierigkeiten. Hier ist Unterstützung wichtig. Doch den Großteil vom 200 Milliarden Paket erhalten große Konzerne, Industriebetriebe und Energieunternehmen, die aktuell Milliardengewinne einfahren. Hier zeigt sich der Staat in seiner Funktion als Interessenvertretung der Vermögenden. So erhalten die 40-Dax Konzerne aufgrund ihrer Größe und Verbrauchs mit die größten Stücke vom Kuchen, obwohl diese 2022 laut Handelsblatt 130 Milliarden Euro Gewinn machen werden.

Wenn der Staat Geld ausgibt und dieses in der Summe nicht von den Vermögenden kommt, dann sind es natürlich wir, die für das Geld haften, die mit Steuern und Abgaben dafür aufkommen. Das heißt, wir zahlen nicht nur unsere Entlastung aus eigener Tasche, sondern die Subventionierung für Konzerne mit Milliardengewinnen gleich mit.

200 Milliarden Schulden müssen zurückgezahlt werden – wer zahlt’s?
Wo wird der Rotstift angesetzt, um das Geld der Schulden wieder reinzubekommen? Bei den Reichen wird die Regierung den Rotstift sicher nicht ansetzen. Uns drohen uns also große Spar- und Kürzungsprogramme mit fatalen Folgen. Schon jetzt wird im Bundeshaushalt für 2023 der Gesundheitsetat von 64 auf 22 Milliarden zusammengekürzt – trotz Pflegenotstand. Weiter drohen Kürzungen im sozialen Bereich, dem öffentlichen Dienst und der Daseinsvorsorge und Steuererhöhungen. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken hilft nur gemeinsame Gegenwehr.

Die Rede von „Abwehrschirm“ verschleiert die Ursachen der Krise
Laut Regierung gibt es nur einen Schuldigen für die Krise und das ist Putin. Natürlich haben der russische Angriffskrieg und die Sanktionen wirtschaftliche Folgen. Doch „Russland und Putin“ als alleinige Begründung sind falsch. Denn bereits viele Monate vor dem russischen Angriffskrieg stiegen im Herbst 2021 die Energiepreise und Lebenshaltungskosten massiv an. Schon davor hatten wir einen Normalzustand der Krise mit Reallohnverlusten, explodierenden Mieten, einem kaputtgesparten Gesundheitswesen und immer häufigeren Entlassungen und Werkschließungen. Ganz zu schweigen von den Folgen der Klimakrise, wie Ernteausfälle oder den Überschwemmungen im Ahrtal mit Schäden von über dreißig Milliarden Euro.

Grund für all das ist nicht Putin, sondern das politisches System legalisierter Korruption – in dem der Staat nicht Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen macht, sondern als verlängerter Arm der Unternehmen vor allem Politik für die Vermögenden in diesem Land. Und ein Wirtschaftssystem für Konzerne, Investoren und Märkte, in dem Unternehmen im Besitz weniger Kapitalbesitzenden und Aktionäre sind, statt eine Wirtschaft nach Plan und Bedarf in den Händen und zum Wohle der Allgemeinheit.

Für Entlastungen kämpfen – die von Krisengewinnlern bezahlt werden.
Dieser Staat zockt uns weiter ab, während er davor kuscht, das Geld für die Entlastungen von Reichen und Konzernen zu holen. Deshalb müssen wir im Herbst und Winter hartnäckig bleiben und für Veränderungen kämpfen. Wir sind viele, die Betroffen sind und können viel bewegen, wenn wir in Aktion kommen. Gegen eine heuchlerische Politik und Krisenabwälzung auf unserem Rücken. Und für ein System, in dem die Befriedigung der Grundbedürfnisse eine Selbstverständlichkeit ist wir in Sicherheit und Frieden leben können.