OB Kuhn lässt räumen – Gegendemo – Warum unterstützen Grüne die Mietendemo?
Am heutigen Abend gingen mehr als 150 Menschen gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Forststraße 140 auf die Straße. Am Morgen hatte ein Großaufgebot der Polizei das seit zweieinhalb Wochen besetzte Haus geräumt.
Die Demo startete vor dem geräumten Mehrfamilienhaus und führte quer durch den Stuttgarter Westen bis zum Berliner Platz. Dort in der Nähe wurde der Sitz der Schwäbischen Bauwerk GmbH mit Klebezetteln markiert. Die Firma war in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil sie bei zumindest zwei Häusern im Westen die Mieten um bis zu 300 Prozent erhöhen will. Im Nachgang einer Kundgebung vor einem dieser Häuser kam es am 9. März zur Besetzung der Forststraße 140.
Auf der Demo gab es mehrere Redebeiträge, unter anderem von Adriana, die im April letzten Jahres eine Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach besetzt hatte. Neben ihr sprachen unter anderem Susanne Bödecker von den MieterInneninitiativen Stuttgart und Vertreter der Partei Die Linke. Alle DemoteilnehmerInnen einte die Wut auf die Räumung. Diese war nicht etwa auf Geheiß der Eigentümer erfolgt sondern aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ der Stadt. Am Dienstag hatte sich bestätigt, dass die „Vermittlungsgespräche“ zu denen Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) ins grün geführte Rathaus eingeladen hatte, eine Farce waren. Die Stadtverwaltung vermittelte keineswegs sondern war eindeutig auf der Seite der Eigentümer. Sie vertrat kompromisslos die Position, dass die Besetzung ohne Zugeständnisse „freiwillig“ geräumt werden müsse.
Da die BesetzerInnen auf eine solche einseitige „Lösung“ nicht eingingen, ließ die Stadtverwaltung nun offenbar ihren grün-alternativ-vermittelnden Schleier fallen und beauftragte die Polizei mit der Räumung. Laut einem Bericht der Kontext-Wochenzeitung betonte ein Sprecher des Ordnungsamtes, der grüne OB Fritz Kuhn habe davon nichts gewusst. Als ob der Oberbürgermeister bei einer solch brisanten und populären Aktion zu dem wohl akutesten sozialen Problem in seiner Stadt in der Kommunalwahlkampfzeit nicht über derart entscheidende Schritte eingeweiht wäre. Das ist eine unverschämte Lüge. Er trägt direkt die Verantwortung dafür, dass die Forststraße 140 nun nach Gutdünken der Eigentümer entweder weiterhin leersteht oder saniert und zu unbezahlbaren Preisen vermietet wird.
Dass Kuhns Ortsparteiverband, die Grünen Stuttgart, den Aufruf zur Mietendemo am 6. April unterstützt ist ein Versuch, mit dem Wohnraumthema im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai zu punkten. Das Vorgehen von OB Kuhn hat jedoch einmal mehr gezeigt, wofür die Grünen tatsächlich stehen: Für eine Politik zu Gunsten der Spekulanten und gegen die MieterInnen. Genauso wie CDU, SPD, FDP und AfD sind die Grünen eine Partei, die auf Kosten der allermeisten Menschen und für die Interessen der Kapitalisten Politik macht. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist, dass die Grünen es schaffen, sich durch Sonntagsreden, einen legeren Dresscode und leere Versprechungen einen alternativen Anstrich zu geben. Sie missbrauchen so das Vertrauen der Menschen, die tatsächlich etwas verändern wollen und dabei ihren Lügen Glauben schenken. Wie bei dem Thema Wohnraum war dies auch schon beim Angriffskrieg auf Jugoslawien, der Agenda 2010 und dem schnellen Atomausstieg der Fall. Heute haben die Grünen im Kleinen einmal mehr gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.
