Zu den “Bauernprotesten” – Aktion und Kommentar
Auf der Strecke des von Landwirten angeführten Protestzugs in die Stuttgarter Innenstadt am 8.1 haben klassenkämpferische Linke eine kleine Aktion mit Transparenten durchgeführt. Der Protest wegen der (nun teilweise zurückgenommenen) Kürzungen von Steuerprivilegien und Subventionen für die Landwirtschaft bestimmte in den letzten Wochen viele Diskussionen. Insbesondere die Agitation rechter Akteure im Kontext der Proteste wird von vielen Antifaschist:innen und Linken berechtigt mit Sorge betrachtet. Ist der Protest der Landwirte in erster Linie also ein Problem?
Wir finden nein! Denn er ist Ausdruck der neoliberalen Kürzungspolitik der Ampel die ihren Haushalt auf dem Rücken der Bevölkerung aufbessern will, gleichzeitig aber Großkonzerne, Banken und auch die Bundeswehr entweder schont oder begünstigt. Die Krisengewinner der Corona-Jahre die Milliarden mit Lebensmitteln, Energie oder Impfstoffen gemacht haben bleiben unangetastet. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer ist seit 1990 durchgängig gesunken, von 56 auf 42 % – währenddessen steigen Mehrwertsteuern für die Massen und die Inflation frisst mal mehr und mal weniger vom Geld der Menschen, die das eben nicht so einfach abfedern können. Und eine Unternehmensrettung (und Politikerhochzeit) die aus Steuergeldern finanziert wird jagt die nächste. Geld ist also genug da und Protest gegen Kürzungspolitik berechtigt.
Rechte Unterwanderung?
Dennoch hat die Bewegung ihre Probleme, wie es auch in Stuttgart heute offensichtlich wahrnehmbar war. Zu den Landwirten gesellen sich hunderte Trittbrettfahrer die mit Anti-Ampel-Rhetorik eben nicht das System der Herrschenden angreifen wollen, sondern CDU, AfD und andere politische Kräfte an die Macht bringen möchten. AfD Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel sprach an einem offenen Mikrofon und gab sich als “Stuttgarter Bürger” aus und auch die faschistische Scheingewerkschaft “Zentrum” redete. Das ist leider nicht neu. In unterschiedlichem Ausmaß gab es immer wieder rechte Beteiligungsversuche, ob an Inflationsprotesten, Anti-Waffenlieferungs-Demos, Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierungen, Pflegekundgebungen oder den Diesel-Protesten 2019. Manchmal eigneten sich diese Bewegungen mehr, mal weniger für rechte Unterwanderung. Immer sorgte diese dann dafür, dass die ohnehin schon schwammige Kritik am herrschenden System und seinen Auswirkungen in Richtung Rassismus, Queerfeindlichkeit und Verschwörung abgelenkt wurde. Und immer fehlte eine starke Linke die nicht nur versucht den rechten Einfluss zu bekämpfen, sondern auch selbstbewusst eigene Standpunkte vertritt und Positionen wie Kapitalismuskritik und Klassenkampf in spontane Antiregierungsproteste hineinträgt.
Da kämpfen wo Leben ist
Die Gefahr bei einer solchen Beteiligung zum Anhängsel der Bewegung zu werden, ihr nachzulaufen und linke Standpunkte wie Antifaschismus, Antimilitarismus, Internationalismus und Feminismus aufzugeben ist auch real. Eine klassenkämpferische Linke die aber nicht einmal versucht auf die politischen Bewegungen der Bevölkerung einzuwirken wird auch nie in die Situation kommen solche Fehler zu begehen. Eine passive Linke die bei jeder Protestbewegung gegen die Regierung nur nach der rechten Unterwanderung und Beteiligung sucht (diese aber leider selten aktiv bekämpft) und dabei dann oft ins selbe Horn wie Habeck, Scholz, Bärbock und Lindner stößt muss sich aber auch damit auseinandesetzen ob sie dadurch nicht auch in Teilen auf die Seite von SPD-Grüne-FDP überläuft. Die klassenkämpferische Linke sollte also niemandem nachlaufen.
Lasst uns das unangenehme angehen und rein ins Handgemenge gehen!
Gegen die Regierung und gegen CDU & AfD!
Großunternehmen und Bonzen besteuern, ALDI, LIDL und Co. Haben Milliarden!
Für Solidarität und Klassenkampf!
