Haushalt 2024: Die „Lösungen“ der Regierung? Hetze und Kürzungen
Die Probleme im Öffentlichen Dienst, insbesondere bei Ämtern und im Kita Bereich sind weder überraschend aufgetreten, noch ließen sie sich nicht beheben. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die auf Einsparungen setzt und es den Arbeiter:innen in öffentlichen Berufen so immer schwerer macht, ihre Aufgaben überhaupt noch zu erfüllen. Niedrige Löhne sorgen zusätzlich für wenig attraktive Arbeitsbedingungen, obwohl so dringend Fachkräfte gesucht werden. Dass sich dies auch in Zukunft nicht so schnell ändern wird, zeigt die Debatte um den Haushalt 2024.
Das Haushaltsloch 2024 – Bundeswehr bleibt unangetastet
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat der Bund nun ein riesiges Finanzloch und muss Geld herbeischaffen. Natürlich wird hier der Bundeswehrhaushalt nicht angefasst und es bleibt bei den 100 Milliarden Sonderetat. Deutschland soll ja schließlich „kriegstüchtig“ werden. Hier ist die Regierung sich einig. Ein bisschen Uneinig ist man sich angeblich woher man das Geld bekommen kann. SPD und Grüne haben mal wieder „Bauchschmerzen“ bei Sozialkürzungen. Die Bauchschmerzen kennt man seit mehr als 20 Jahren. Am Ende werden aber auch sie das machen was Christian Lindner und seine FDP jetzt schon vorschlagen: Im Bündnis mit CDU/CSU und AfD Sozialleistungen kürzen, verbunden mit neoliberaler Hetze über „Faulheit“. Hier wird, wie immer, bei den Schwächsten angesetzt, aber lange nicht aufgehört. Als erstes soll das Bürgergeld nicht erhöht werden, ja sogar gekürzt! Das wären ab Januar 2024 für alleinstehende Erwachsene gerade mal 61 Euro mehr gewesen. Verbunden wird das dann mal wieder mit einer erneuten „Debatte“ über Asyl. So als hätte sich durch die mittlerweile jahrzehntelange Hetze gegen Migrant:innen und geflüchtete Menschen irgendetwas anderes verbessert außer die Umfragewerte der AfD und die Profite für Autoren wie Thilo Sarrazin. Es ist eben nach wie vor beliebt gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, die Gelder aber nicht irgendwo anders sozial zu verwenden wie oft angekündigt, sondern in Kampfjets und Geldgeschenke für Großunternehmen zu pumpen. „Richtig so!“ ruft es dann von den Grünen bis hin zur AFD.
Die Ampel: Steuern erhöhen, Rassistische Hetze, Großkonzerne beschenken
Aber Kürzungen braucht es ja nicht wenn man anderswo Geld einnimmt. Auch das hat die „Ampel“ schon in Aussicht gestellt. Was nett klingt bedeutet konkret Steuererhöhungen. Und zwar natürlich nicht für die, die es sich einfach so leisten könnten, Großkonzerne wie Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank, sondern für uns. Nicht nur dagegen sollten und müssen wir uns wehren. Schon jetzt braucht es eine gewerkschaftlich organisierte und politisch aktive Bewegung der Menschen die keinen Politik-Hetzer-Job wie Lindner haben oder ein Großunternehmen besitzen. Eine Bewegung der Arbeiter:innen die sich gegen die Angriffe auf geflüchtete Arbeiter:innen in Deutschland wehrt, Kriegsmobilisierung und Sozialkahlschlag angreift und sich das nimmt was ihr schon jetzt zusteht. Wie zum Beispiel eine akzeptable Altersteilzeitregelung und jeden Cent mehr für ihre Arbeit- ohne die nichts laufen würde.
Auf zur Stuttgart Zulage – Weiter streiken!
Gegen die Lösungen der Herrschenden – Hetze und Kürzungen!
Organisieren und kämpfen – vereint als Arbeiter:innenklasse!
