Für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst – her mit der Stuttgart Zulage!
Für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst – her mit der Stuttgart Zulage! Am kommenden Montag ruft Verdi die Beschäftigten der LHS zum Warnstreik auf. Lasst uns den Streik tatkräftig unterstützen.
Die Missstände und Versorgungskrise ist weder überraschend aufgetreten, noch ließe sie sich nicht beheben. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten Politik, die auf Privatisierung und Einsparungen setzt und es so den Angestellten in öffentlichen Berufen immer schwerer macht, ihre Aufgaben nachhaltig und menschenfreundlich zu erfüllen. Niedrige Löhne sorgen zusätzlich für wenig attraktive Arbeitsbedingungen, obwohl so dringend Fachkräfte gesucht werden. Dass sich dies auch in Zukunft nicht so schnell ändern wird, zeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024: in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie und Bildung wird kräftig gekürzt, während ausschließlich das Budget für Verteidigung steigt. Dabei wurde der Bundeswehr vor kurzem erst ein Sondervermögen von 100 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise wird nicht nur nach und nach der Sozialstaat kaputtgespart, sondern mit Krieg und Waffenlieferungen auch weitere Fluchtursachen geschaffen und aufrechterhalten. Finden dann Menschen auf der Flucht vor Krieg oder Armut ihren Weg nach Deutschland, müssen sie nicht nur vor der “Ausländerbehörde” in der Eberhardstraße frieren, sondern werden auch von einem rassistischen Klima “empfangen”. Eine Hetzkampagne aus CDU, AFD oder Bundesregierung jagt die nächste und mit der neuen EU-Asylordnung werden fliehende Menschen dann schon an den EU-Außengrenzen sortiert werden. Statt Perspektiven für sie zu schaffen werden jene Menschen die die gefährliche Mittelmeerroute überleben nach „Nützlichkeit“ (für den Markt) kategorisiert werden.
