Tarifrunde zwischen Bahn und EVG – Nein zum Schlichterspruch
Es gibt einen Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Das Schlichtungsergebnis würde einen Reallohnverlust für die Kolleg:innen bedeuten. Seit Februar kämpfen und streiken die Kolleg:innen in der Tarifrunde für 12% mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die jetzt vorgeschlagenen 200 Euro mehr ab Dezember 2023 und noch mal 210 Euro zum August 2024, liegen nicht nur ein wenig, sondern weit hinter der Forderung – eine einmalige Inflations-Ausgleichsprämie on top hin oder her.
Die seit langem hohe Inflation führt zu erheblichen Mehrausgaben um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Einen Reallohnverlust zu verhindern und einen tatsächlichen Inflationsausgleich durchzusetzen sollte selbstredend der Handlungsauftrag und das Mindestmaß für jede Gewerkschaft sein, das gilt für die EVG wie für jede andere Gewerkschaft in die wir uns alle einbringen um kollektiv unsere Interessen durchzusetzen. Genau dafür gehen seit nun fünf Monaten auch die Beschäftigten der Bahn und Verkehrsbetriebe auf die Straße und beteiligen sich an Streiks, trotz medialer Hetze und Verunglimpfungen durch den DB-Konzern und Medien.
Schlichtungsverfahren und damit einhergehende längere – teil sich selbst verordnete – streikfreie Pausen spielen zusätzlich eine Rolle. Sie nehmen Wind aus den Segeln, sind ein Dämpfer in der Streikdynamik und erschweren damit grundsätzlich die Ausgangsbedingungen auf Seiten der Gewerkschaft und einer kämpferischen Mobilisierung.
Aussagen der Gegenseite, wie es sei kein Geld da und die Tarifforderungen seien „Wunschträume“ und „Realitätsfern“ sind natürlich Blödsinn. Als Staatskonzern zeigt sich einfach einmal mehr, wo der Staat seine Prioritäten setzt und wofür Geld mobilisiert wird- oder eben auch nicht. Während der Staat den Kolleg:innen sagt „es sei kein Geld da“, werden Rekordsummen für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Faschismus bereitgestellt. Während die Tarifforderung als „maßlos übertrieben“ tituliert wird, gönnt sich Bahnchef Lutz alleine im letzten Jahr eine Verdoppelung seiner Bezüge und kassiert aktuell 2,24 Millionen Euro im Jahr.
Die EVG hat nun alle Kolleg:innen zur Urabstimmung aufgerufen, sie können entscheiden ob das Schlichtungsergebnis angenommen, oder aber abgelehnt- und damit weiter gestreikt wird.
In Solidarität mit den seit Monaten streikenden Kolleg:innen und als Reaktion auf den untragbaren Schlichtungsvorschlag haben wir am Stuttgarter Hauptbahnhof eine kleine Aktion durchgeführt.
Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten braucht es Klassenkampf und einen langen Atem- selbst um eine wie man meinen sollte Selbstverständlichkeit wie einen tatsächlich Inflationsausgleich durchzusetzen. Es mag eine altes Sprichwort sein und doch trifft es den Nagel auf den Kopf: Wer kämpft kann verlieren, doch wer nicht kämpft hat schon verloren. Gegen die Angriffe von Staat und Kapitalisten auf unsere Lebensbedingungen hilft nur kollektive Gegenwehr um Ergebnisse durchzusetzen, die zumindest die Teuerungen ausgleichen, mit denen wir als Arbeiter:innen aktuell konfrontiert sind, egal in welchem Beruf oder Branche.
Und noch besser als immer wieder Angriffe vom Kapital abzuwehren und für ein Minimum an Zugeständnissen zu streiken wäre eine Gesellschaft, in der Unternehmen nicht in der Hand Weniger, sondern im Eigentum der Arbeiter:innen wären und wir einen Staat hätten, der nicht die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Besitz Verhältnisse durchsetzt, sondern die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
