Regierungen kommen und gehen… Ausbeutung bleibt!
Seit dem 8. Dezember ist Olaf Scholz und die Ampel-Regierung im Amt. Der Koalitionsvertrag zeigt uns: Jede der drei Parteien hat irgendein Thema durchgebracht, um das eigene Klientel zu besänftigen und den Schein von Erneuerung zu kreieren.
Die Ampel-Regierung bezeichnet sich selbst als “Fortschrittskoalition”. Beweisen sollen das einige Zuckerstücke und Reformen (Canabis-Legalisierung, Abschaffung §219a, Mindestlohnerhöhung, Änderung Transsexuellengesetz, Pflegebonus, Kohleausstieg idealerweise (!) 2030). Diese handvoll Maßnahmen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass sich im Großen und Ganzen, sprich am kapitalistische Normalbetrieb mit seinen Krisen nichts ändern wird.
Ob beim Klima, Gesundheit, Aufrüstung, Abschottung, Wohnen, Arbeitswelt – hier müssen wir mit weiteren Verschlechterungen und Angriffen rechnen: Mehr Geld für Militär und bewaffnete Drohnen, eine Rückführungsoffensive von Geflüchteten, die Einführung von „Experimentierräumen bei der Arbeitszeit“, sprich Arbeitszeitflexibilisierung und Angriff auf 8-Stunden Tag, Zockerei mit unseren Renten die zum Teil als Aktien dem Risiko und Schwankungen des „freien Marktes“ unterworfen werden sollen, Verteuerungen bei Bahn und ÖPNV etc., um einige Beispiele zu nennen, was uns in den nächsten Jahren blüht.
Und natürlich bleibt auch die Frage: Wer finanziert eigentlich die von der neuen Regierung geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung der CO2 Steuer oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Jegliche Steuererhöhungen gegen Reiche sind vom Tisch – am Ende des Tages werden wir, die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen mit weiteren Verteuerungen und Abgaben.
Fazit: Die neue Regierung will sich mit einer handvoll Zugeständnissen das Image von Erneuerung verpassen. Im Kern geht aber alles weiter wie bisher: Die Reichen und Konzerne werden nicht angetastet, während die lohnabhängige Bevölkerung die Krisenlasten schultern muss. In den nächsten Jahren blühen uns eine ganze Reihe von Angriffen, höheren Abgaben und und Verschlechterungen der Lebenssituation. Dagegen müssen wir uns organisieren und mit Klassenkampf zur Wehr setzen.
Statements in der Übersicht
» Pflege – Abfertigung & Fallpauschalen
» Teuerungen – Mehr Kosten für uns
» Arbeit – Mehr Arbeit, längere Arbeit
» Altersarmut – Garantiert
» Wohnen – Weiter steigende Mieten
» Umwelt – Grüner Etikettenschwindel
Abfertigung nach Fallpauschalen, statt echter Pflege
SPD, FDP und die Grünen sagen, dass sie das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln wollen. Die Geschäfte mit unserer Gesundheit gehen also auch mit der neuen Regierung weiter. Die „Ampel“ setzt wie ihre Vorgänger auf eine privatisierte Pflege. In Deutschland sind mehr als 700 Krankenhäuser in Privatbesitz und funktionieren als Profitquelle für Investor:innen. Es gibt mehr Krankenhäuser im Besitz von Konzernen als in staatlicher Hand. Und wenn Krankenhäuser zu Anlageobjekten für Investor:innen werden, dann soll damit in möglichst wenig Zeit möglichst viel Geld verdient werden. Und gerade mit den Fallpauschalen lässt sich gutes Geld verdiene. Auf Kosten der Patient:innen.
Das System der Fallpauschalen folgt dem Prinzip: Bezahlt wird pro Abfertigung eines Patienten. Am meisten Geld kann verdient werden, wenn eine möglichst teure Behandlung mit möglichst teuren Maschinen in möglichst kurzer Zeit mit möglichst knappen Personaleinsatz durchgeführt wird: Je schneller das Bett für den nächsten Fall frei geräumt wird, desto mehr Profit.
Geburten als Ware
Beim Thema Geburt zeigt sich gut, wie krank das Fallpauschalen System ist: Eine natürliche Geburt rechnet sich in der Fallpauschalen-Logik für die Krankenhäuser nicht, denn sie kann mehrere Stunden dauern und bringt nach Fallpauschale 2000€ ein. Ein Kaiserschnitt kann in 30 Minuten erledigt werden und bringt nach Fallpauschale 3000€ ein. Obwohl bei Kaiserschnitten die Gebärmutter verletzt wird und die Narben künftige Geburten gefährlicher machen, wird in den Krankenhäusern nicht selten Druck ausgeübt, um Mütter und Eltern zu einem unnötigen Kaiserschnitt zu drängen- denn es spült mehr Geld in die Kasse.
Es war im Übrigen die SPD / Grüne Regierung, die 2004 mit neuen Gesetzen die Privatisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben hat, etwa bei Zusatzversicherungen, dem Zuzahlen der Patienten für Medikamente und dem Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern. Während früher auch die Krankenkassen ein Sterbegeld zahlten, verdanken wir es der SPD und den Grünen, dass die Angehörigen der Verstorbenen selbst für die Begräbniskosten aufkommen müssen.
Die neue Regierung sorgt dafür, dass das Gesundheitswesen weiter nach kapitalistischer Logik organisiert wird. Gleichzeitig wird sich am Personalnotstand und der Überlastung nichts ändern, soviel lassen die Pläne der Ampel durchblicken.
Es geht auch anders
Ein gutes Gesundheitssystem ist keine Frage der Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob ein Gesundheitswesen „für den Markt“ existiert und immer weiter privatisiert werden kann, oder ob Pflege und Gesundheit auf unsere Bedürfnisse orientiert geplant und entwickelt wird. Das müssen und wollen wir selbst in die Hand nehmen.
Mehr Kosten für uns, Geschenke für die Bonzen
Tanken, Einkaufen, Strom- und Gasrechnungen. Eine ganze Reihe von Kosten belasten uns. Und es wird schlimmer: Seit siebzig Jahren waren Heizung, Strom und Sprit nicht so teuer wie aktuell. Im Durchschnitt haben sich die Energiepreise, seit letztem Jahr um 35% erhöht. Heizen mit Öl hat sich um 144% verteuert, Gas um 28%, Strom um 9% und Sprit um 38%.
Die Inflationsrate liegt mit aktuell 4,5% so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Wenn also in den vergangenen Tarifrunden wenige Prozent Lohn-„Erhöhungen“ durchgesetzt wurden, dann werden diese schon allein von der Inflation wieder aufgefressen. Dann kommen noch die üblichen Belastungen wie Miete oder Kreditabzahlungen für das Eigenheim und dann steigenden Preise für Energie und Lebensmittel noch dazu. Kurz gesagt: Der Kapitalismus sorgt für weniger Geld und klaut uns den Rest.
Wer ist verantwortlich?
Wer trägt die Schuld an diesen Zuständen? Klar, es gibt viele Faktoren, die eine Preisanstieg beeinflussen. Der Kern des Problems ist, dass wir eine ganze Reihe von Konzerne haben, die mit der Grundversorgung an Sprit, Strom, Gas und Lebensmitteln Milliarden-Profite erwirtschaften. Diese Konzerne gehören wenigen Eigentümern oder Aktionär:innen, die sich auf unsere Kosten bereichern. Unsere gesamte Versorgung und Wirtschaftsorganisation ist den Schwankungen eines Marktes unterworfen, der von großen Konzernen und Kapitalgesellschafften beherrscht wird. Deren Ziel ist immer die Profitmaximierung- und eben nicht möglichst geringe Kosten für uns, kurze Transportwege oder auch effektive Versorgungstrukturen.
Wir haben einen Staat der diese Profitmacherei mit der Sprit & Co. nicht nur einfach zulässt, sondern garantiert. Das Ergebnis des Kapitalismus: Wenige werden immer Reicher und immer mehr von uns Arbeiter:innen haben Probleme über die Runden zu kommen.
Die Reichen sollen zahlen
Mit dem kommenden, sogenannten „Klimaschutzgesetz 2022“ und dem profitorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien drohen uns weitere Belastungen, Steuern und Abgaben. Klimaschutz kostet Geld, keine Frage. Doch nicht der Klimaschutz ist schuld, wenn die Preise für uns steigen, sondern ein Staat und eine Regierung, die sich das Geld dafür eben nicht bei den Reichen und Konzernen hohlen, die die fetten Gewinne machen, sondern bei uns.
Geld wäre da: Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen so viel Vermögen, wie 60% der Gesamtbevölkerung. Reiche und Konzerne sind die größten Klimasünder, denn sie verursachen die meisten Emissionen. Diesen Reichtum haben sie nicht im Lotto gewonnen. Dieses Vermögen haben wir, die Arbeiter:innenklasse mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet.
Es geht auch anders
Wir müssen dafür kämpfen, dass die Krise und die Ausgaben für den Klimaschutz nicht auf unserem Rücken abgeladen werden. Wir sagen, die Reichen und Konzerne sollen die Krise und die Ausgaben für den Klimaschutz zahlen.
Ein gut organisiertes und bedarfsorientiertes Wirtschaftssystem ist keine Frage von Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob Grundversorgung und Preise vom Markt und durch kapitalistische Investoren geregelt werden, oder ob sie gesichert und fest sind. Im Sozialismus würden Preise nicht steigen und es würde auch kein Profit für wenige , auf dem Rücken der Mehrheit erwirtschaftet werden. Unsere Leben wären sicher und damit wären wir freier.
Mehr Arbeit, längere Arbeit
Olaf Scholz hat versucht, sich im Wahlkampf an Arbeiter:innen anzubiedern und klassisch sozialdemokratische Themen für sich zu beanspruchen. Doch was ist nach der Wahl davon übriggeblieben? Die Forderung nach 12€ Mindestlohn hat er durchgesetzt, doch mit den aktuellen Teuerungen, wie viel bleibt davon? Und man muss sich doch auch fragen, ob jemand wie Olaf Scholz, der nach eigenen Angaben 200.000€/ jährlich verdient, wirklich ein Vertreter von Arbeiter:innen sein kann. Wieso braucht es eigentlich einen Mindestlohn? Wo wir doch in einem reichen Land leben, in der alle einen würdigen Lohn verdient hätten?
flexible Arbeitszeit = mehr Freizeit? Leider nein!
Die drei Koalitionsparteien sprechen in ihren Plänen von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Da möchte man sich erstmal freuen und denkt an Gleitzeit für z. B. Alleinerziehende, die erst noch ihre Kinder zur Schule bringen müssen, aber so ist das leider nicht gemeint. Stattdessen verbirgt sich hinter dieser geschmeidigen Formulierung ein direkter Angriff auf die von uns Arbeiter:innen erkämpften Rechte, denn die tägliche Höchstarbeitszeit soll erhöht werden und gleichzeitig soll die vorgeschriebene Pause von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen gekürzt werden.
Noch mehr Steuergeschenke an die Kapitalisten
Es wird groß verkündet, dass die Rahmenbedingungen von Mini- und Midijobs verbessert werden sollen. So soll man in einem Minijob bis zu 520€/Monat verdienen können und dies ist dann die Angleichung an den neu eingeführten 12€ Mindestlohn. Aber das bedeutet auch, dass solange diese Art von Beschäftigungsverhältnis besteht, die Kapitalisten nach wie vor keine Sozialabgaben zahlen müssen und dass sie so auch die Option haben statt einer Vollzeitkraft, welche sozialversicherungspflichtig wäre zwei oder drei Minijobber zu beschäftigen, die selbst von diesem Gehalt nicht leben können, während der Kapitalist Kosten spart. Und man muss sich doch auch fragen, warum sind so vielen Menschen überhaupt in so prekären beruflichen Verhältnissen gefangen? Die Agenda 2010 von SPD und Grünen sollte die Wirtschaft 2003 durch die Einführung von flexibleren Arbeitszeitmodellen, Minijobs, die nicht Sozialversicherungspflichtig waren und Hartz IV, als neue Form des Arbeitslosengeldes, fit machen. SPD und Grüne haben erst dafür gesorgt dass Mindestlöhne notwendig wurden und sind verantwortlich für Leiharbeit.
Diese Agenda, die so viele Arbeiter:innen in finanzielle Bedrängnis gebracht hat wurde von der Rot-Grünen-Regierung gegen massive Proteste durchgesetzt. Mit ihrem damaligen Generalsekretär und heutigem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze.
Es geht auch anders
Gute, sichere und gute entlohnte Arbeit ist keine Frage von Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob unsere Arbeitskraft „auf dem freien Markt“ möglichst günstig angeboten werden muss, oder ob sie ganz anders organisiert, zur Verbesserung unser aller Leben, geplant und nach Bedarf eingesetzt wird. Wenn die Unternehmen, deren Profite wir schon jetzt erwirtschaften, auch uns gehören, dann wird sich Arbeit von einem Zwang, der notwendig zum Leben ist, in ein gesellschaftliches Bedürfnis verwandeln. Im Sozialismus hätten wir sichere, schöne, gut bezahlte und schöpferische Arbeitsverhältnisse. Im Kapitalismus wird es so etwas niemals geben.
Altersarmut per Gesetz
Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch kann man in Würde altern, wenn man nur noch ca. 48% des bisherigen Einkommens bekommt und zugleich in Deutschland im Schnitt 30% des monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben werden müssen?
Das klingt nach einem sicheren Weg in die Altersarmut und von der neuen Regierung wird jetzt versprochen, dass sich diese Situation nicht noch verschlimmern soll. Also danke für die garantierte Altersarmut und sonst nichts. Gerade jüngeren Menschen ist das Thema Rente vermutlich etwas egal, denn es ist ja noch wirklich lange hin, aber auch wenn es einen noch nicht direkt betrifft, kennen wir doch alle das Bild von Senior:innen, die trotz hohem Alter noch einen Minijob brauchen, um die Rente aufzustocken, oder die jetzt schon Pfandflaschen sammeln müssen.
Die neuste Empfehlung: Kapitalanlagen statt Pfandflaschen sammeln
Mit in Würde leben hat das nichts mehr zu tun. Doch statt hier Maßnahmen zu ergreifen, will die neue Regierung jeden einzelnen von uns zur Kasse zu bitten, indem sie das Konzept der privaten Altersvorsorge betont und dazu rät, die Rente am Kapitalmarkt anzulegen, sodass es heute schon der Wirtschaft für riskante Deals zur Verfügung steht und der Markt wird das dann schon regeln.
Damit untergraben sie komplett das Konzept der Sozialversicherung und des Generationenvertrages. Um zu sehen, wie es ist, wenn man keine stabilen Sozialversicherungen hat, muss man ja nur in die USA schauen, in denen bereits heute jede fünfte Rentner:in in Armut lebt, weil das ganze System dort von Monopolkapitalisten abhängig ist. Und außerdem, als Arbeiter:innen, wenn man ohnehin schon mit den alltäglichen Kosten kämpfen muss, welches Kapital soll man denn da anlegen? Es wird also wieder nur Politik für Reiche gemacht und unsere Zukunft wird für kurzfristige Kapitalinteressen verspielt.
Etikettenschwindel beim Arbeitslosengeld
Auch bei den weiteren Plänen der neuen Regierung weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, denn es gibt den Plan, dass allgemein unbeliebte Hartz IV in Bürgergelds umzubenennen und bisher ist nicht bekannt, dass diese Umbenennung inhaltlich irgendwelche Verbesserungen mit sich bringt. Es ist also ein reiner Etikettenschwindel. Hinter dem netten neuen Namen steckt derselbe Mist wie vorher. Ob Bürgergeld oder Hartz IV, es handelt sich um Armut per Gesetz.
Es geht auch anders
Eine gute und sichere Rente ist keine Frage von Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob die Rente „für den Markt“ existiert und immer weiter privatisiert wird, oder ob unsere Rente nach unsere Bedürfnisse orientiert geplant und ausgebaut wird. Das müssen und wollen wir selbst in die Hand nehmen.
Leere Versprechungen und steigende Mieten
Beim Thema „Bezahlbaren Wohnen“ haben wir von der neuen Regierung nichts Gutes zu erwarten: Am Zustand der Abzocke durch Immobilienkonzerne, des Mietwuchers in Großstädten und des Leerstands und Wohnungsverfalls in vielen ländlichen Regionen wird sich nichts ändern.
Wie die vorherige Regierung spricht die Ampel in ihren Plänen von einer „Offensive für bezahlbares Wohnen“, doch es ist eine Politik der leeren Parolen. Hat sich im Übrigen auch nicht in den bisherigen rot / grünen Regierungszeiten.
Wohnungsbau, aber für wen?
In Deutschland haben 12 Millionen Haushalte (mit 21 Millionen Menschen) Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es gibt aber nur 1,1 Millionen. In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren um über 50% gestiegen. Diese Missstände lassen sich nicht über einzelne Reformen beheben, dafür müsste man das System der Wohnraumversorgung grundsätzlich umkrempeln, was weder mit diesem Staat, noch mit der Ampel- Regierung zu machen ist.
Noch teurere Mieten aus Umweltgrünen?!?
Tatsächlich drohen weitere Angriffe: Wenn im nächsten Jahr das sogenannte „Klimaschutzpaket 2022“ kommt, dann wird es vermutlich die Abwälzung von Kosten, für weitere energetische Maßnahmen beim Bau und der Modernisierung von Wohnungen, auf die Mieter:innen beinhalten. Wenn dadurch also die Mieten steigen, dann sind daran nicht Klimaschutz oder die Klimabewegung schuld, sondern ein Staat und eine Regierung, die nicht die Konzerne, die Reichen und die Verursacher bezahlen lässt, sondern uns: die Arbeiter:innenklasse.
Im Kapitalismus ist Wohnen eine Ware und die Wohnungsversorgung dem Markt und den Konzernen überlassen, die mit der Ware Wohnung Geld verdienen wollen.
Es geht auch anders!
Im Sozialismus wäre die Wohnraumversorgung nach Plan und Bedarf organisiert. Nicht der einfache Besitzer vom selbst genutzten Eigenheim müsste sich vor Enteignung fürchten, wohl aber würden gewaltige Konzerne wie Vonovia entmachtet und vergesellschaftet werden. Denn sie bereichern sich auf unserem Rücken. Woher kommen denn die 600 Milliarden Euro die etwa Vonovia als Dividende an Aktionäre auschüttet, oder die 5 Millionen Euro Jahresgehalt der Vorstände? Aus unseren Mieten. Im Kapitalismus müssen viele von uns 30 bis 40% unseres Lohns für Miete ausgeben. Das heißt nichts anders, als dass wir in einem Arbeitsmonat mehr als eine Woche arbeiten gehen, nur für die Wohnung. Im Sozialismus würden wir für eine Wohnung nur so viel zahlen, wie für Instandhaltung und nötige Investitionen erforderlich wären. Wohnen als Grundbedürfnis wäre dem Profit entzogen.
Ein guter organisierter und bedarfsorientierterer Wohnungsbau ist keine Frage von Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob Mieten vom Markt und durch kapitalistische Investoren geregelt werden oder Wohnen als Teil der Grundversorugung, dem profitorientierten Privatbesitz entzogen wird und nicht mehr für Profite geplant wird, sondern nach unserem Bedarf.
Grüner Etikettenschwindel
Es vergeht kein Interview und keine Talkshow bei denen Anna-Lena Baerbock nicht betont, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung werden müsse. Was sie damit meint, kann anhand des Sondierungspapieres niemand so genau sagen.
Der Klima-Teil beginnt mit dem Bekenntnis zum 1,5 Grad Ziel. 1,5 Grad Erderwärmung soll den Klimawandel gerade noch so aufhalten lönnen. Das Problem hierbei: Weder SPD noch Grüne, geschweige denn die FDP, hatten in ihrem Wahlprogramm auch nur ansatzweise ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung dieses Zieles festgehalten. Und da die bürgerlichen Parteien vor der Wahl schon immer sehr viel versprechen und wenig bis gar nichts davon umsetzen, ist es eine Illusion das es bei einer Mischung dieser 3 unzureichenden Programme zu einem guten Ergebnis kommt.
Denn die eigentlich notwendigen Maßnahmen, nämlich die Kollektivierung der Industrie und die planmäßige Umstellung der Produktion auf die menschlichen Bedürfnisse, werden von keiner Bundesregierung angepackt werden. Im Gegenteil dazu, schreiben die Ampel-Parteien sogar von einer „sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung zur Überprüfung der Klimaziele“. Zum Verständnis: Die Regierung muss dann weder jährlich die Klimaziele überprüfen, noch kann sie eine bestimmte Industrie zur Verantwortung ziehen.
Das bedeutet das die umweltschädlichsten Industrien nicht einmal individuell zur Verantwortung gezogen werden können, wenn irgendein Sektor dafür irgendwo einsparen kann. Ein gutes Beispiel für die neue Klimapolitik der BRD ist die Automobilindustrie: Natürlich werden unsere Städte mit Elektroautos sauberer, doch hilft das dem Klima wirklich? Die Umweltzerstörung wird schlichtweg ausgelagert, ausgelagert auf die Kohlestromerzeugung, ausgelagert auf andere Länder, in welchen Firmen aus imperialistischen Ländern, die Natur für Batterien ausbeuten. Und dann werden diese Länder von unserer Regierung kritisiert, wenn sie zu viel Co2 ausstoßen.
Die Ampel-Koalition schreibt, dass ein Kohleausstieg „idealerweise schon bis 2030 gelingt“. Schöne Formulierung dafür, dass 2030 schon lange vom Tisch ist. Das wird uns auch tagtäglich vor Auge geführt, wenn ganze Dörfer und Wälder von RWE platt gemacht werden, um immer mehr Kohle abzubauen.
Doch die EU hat einen Emmissionshandel eingeführt, eine Art Ablassbrief für Umweltzerstörer. Die Bundesregierung setzt sehr viel auf diese „marktwirtschaftliche Lösung“ der Klimakrise. Am Ende bedeutet das aber nur, dass Konzerne nun für den Bau neuer Kraftwerke extra bezahlen müssen, sie kaufen sich frei. Im Gegensatz dazu kann sich keiner von uns Arbeiter:innen freikaufen, wenn die Steuer auf Benzin und Öl erhöht wird, und wir uns unsere Heizungen und Autos nicht mehr leisten können. Die Industrie bekommt einen Freifahrtsschschein, während die Krisenfolgen auf unserem Rücken ausgetragen werden sollen.
Wie genau das versprochene Klimapaket dann am Ende aussehen soll, bleibt offen. Eines ist aber sicher: Eine soziale Lösung werden wir sicherlich nicht bekommen. Denn die Lösung der Klimakrise ist keine Frage von Regierungen, sondern eine des Systems. Es ist eine Frage des Systems, ob die Industrie weiter in privater Hand bleibt, und unseren Planeten zerstören darf, oder ob sie enteignet wird und, statt für Profite, für unsere Bedürfnissen produziert
