Nicht dieser Regierung trauen – Auf die eig’ne Stärke bauen!
Heute fanden bundesweit Kundgebungen der IG Metall statt. Sie standen unter dem Motto „#Fairwandel für einen sozialen und ökologischen Wandel der Industrie“. Mit den Aktionen sollte ein Signal in Richtung der regierungsbildenden Partei gesendet werden. Der Aktionstag des Bezirks Baden-Württemberg wurde in Stuttgart abgehalten.
Wir finden es gut und richtig, wenn sich unsere Gewerkschaften zu politischen Themen verhalten und in gewerkschaftlichen Strukturen oder Betrieben mehr politisch diskutiert wird. Teil dieses innergewerkschaftlichen Diskurses, sei es in den Gremien oder auch auf Kundgebungen, müssen auch antikapitalistische Positionen sein. Deshalb waren wir auf der Kundgebung sichtbar und ansprechbar.
Die Kundgebung selbst war, wie auch schon der Aufruf, geprägt von falschen Erwartungen an die kommende Ampelkoalition. Aufrufe die Regierung solle doch „gemeinsam“ mit den Arbeiter:innen nach Lösungen für die Themen Transformation, Klimawandel und Sozialstaat suchen zogen sich durchs Programm. Solche Aussagen sind bestenfalls Ausdruck falscher Erwartungen und schlimmstenfalls bewusst gestreute sozialdemokratische Lügen.
Wir wissen aus der Erfahrung der letzten „progressiven“ rot-grünen Regierung, dass uns diese Parteien auch nicht vor scharfen Angriffen auf soziale Errungenschaften schützen werden, sondern diese sogar ordentlich vorantreiben (siehe Agenda 2010). Im Kapitalismus sind Regierungen in erster Linie Befehlsempfängerin der herrschende Klasse.
Um dem falschen Regierungsglauben etwas entgegenzusetzen, zeigten wir ein Hochtransparent gegen die neue Regierungskoalition. Verschiedene Schilder machten deutlich, was wir von den Projekten der neuen Regierung halten und was unsere Forderungen für einen echten #Fairwandel sind. In unserem Bereich auf der Kundgebung und Demonstration beteiligten sich Kolleg:innen aus unterschiedlichen Betrieben und Branchen.
Auf der Bühne wurde von verschiedenen betrieblichen Kämpfen berichtet und auch mögliche Kampfformen vorgeschlagen. Ein Betriebsrat von Audi berichtete beispielsweise vom „Marsch auf Heilbronn“. Mit dieser wilden Streik- und Protestaktion wurde im Jahr 1975 eine Werksschließung verhindert. Genau auf diese Erfahrungen müssen wir zurückgreifen, um in kommenden Kämpfen zu bestehen.
Auch andere Redner:innen fanden, trotz sozialpartnerschaftlicher Programmatik, immer wieder kämpferische Worte und kündigten an, wenn die Regierung gegen unsere Interessen handeln würde, sei mit entschlossenem Widerstand zu rechnen. Es wäre zu begrüßen, wenn diesen entschiedenen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.
Wir brauchen keine Gewerkschaft, die die Fehler aus der Zeit der Schröder-Regierung wiederholt. Stattdessen gilt es sich bereits jetzt auf die absehbaren Schweinereien der Ampelkoalition (bspw. Teilprivatisierung der Rente, Abwälzung der Klimakrisenkosten auf Endverbraucher:innen) vorzubereiten und aktiv zu werden.
Gemeinsam als Klasse kämpfen!
