Protestaktion am 21. Mai um 8:00 Uhr – Gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

SoKa 20. Mai 2021

Die Stadt hat ein eigenes Tochterunternehmen „Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft – SWSG“ mit 18.000 Wohnungen. Wenn es nach den Plänen fast aller Parteien im Gemeinderat geht, sollen die Mieten im nächsten Jahr zwischen 5% und 10% erhöht werden. Zuletzt war eine Mieterhöhung ausgesetzt, u.a. dank vieler Proteste von Mieterinitiativen und Demos vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen. Vor einer Woche hat die SWSG ihren Geschäftsbericht mit über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt. Schon da waren einige Mieter:innen vor Ort und haben am Eingang vom Wirtschaftsausschuss mit Bannern protestiert.

Forderung der Protestaktion morgen ist es, erneut einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre zu beschließen. Denn wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart und Wohnraum ist nichts, womit Gewinne gemacht werden sollten, schon gar nicht bei Wohnungen die der Stadt gehören.

Kommt zum Mieterprotest vor der Ausschusssitzung mit dem Antrag gegen Mieterhöhungen im Rathaus! Freitag, 21. Mai 2021, Treffpunkt 8:00 Uhr vor dem Eingang des großen Sitzungssaals, 3. Stock.

Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen. Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken) vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)

Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.

Im Bild: Protest der Mieterinitiativen Stuttgart vor dem Rathaus vor zwei Wochen