Solidarität mit den HausbesetzerInnen!
Wohnraum für Menschen statt für Profite.
Am 28. April besetzten Adriana mit ihrer jungen Familie und Rosevita mit ihrem neunjährigen Sohn in zwei bis dahin leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach. Sie hatten über Monate keine bezahlbaren Wohnungen gefunden und forderten Mietverträge zu leistbaren Konditionen. Einen Monat später räumte ein Großaufgebot der Polizei und Gerichtsvollzieher die besetzten Wohnungen im Auftrag der Besitzer. Diese, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, möchte das Haus luxussanieren und ließ sich auf keinerlei Verhandlungen ein. Seit der Räumung schikanieren die Eigentümer die regulären MieterInnen des Hauses mit fristlosen Kündigungen, Gerichtsprozessen und einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Haus sind mittlerweile drei Wohnungen leer. Nun stehen die BesetzerInnen vor Gericht.
Was ist schon die Besetzung einer Wohnung gegen die Spekulation mit einer Wohnung?
Die Staatsanwaltschaft hat auf Antrag der Spekulanten Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben. Das Gesetz stellt die Profitinteressen der Hausbesitzer über das Recht der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum. Abseits davon fördert der Staat als Antwort auf die Wohnraumkrise vor allem Bau- und Wohnungskonzerne mit Zuschüssen (etwa dem »Baukindergeld« oder dem »geförderten Wohnungsbau«) anstatt sie etwa über Enteignungen zu zwingen, leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen. Für uns ist klar: Würde es in diesem Staat gerecht zugehen, würden Hausbesitzer angeklagt werden, die wie die Passys – immernoch! – Wohnraum aus Spekulationsgründen leerstehen lassen. Es würden nicht die angeklagt werden die sich den Wohnraum, den sie brauchen, aneignen. Dabei ist dies kein Einzelfall. Täglich werden MieterInnen aus Profitgründen gekündigt, werden Menschen zwangsgeräumt und schikaniert.
Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Die BesetzerInnen haben in einer mutigen Aktion die Debatte um die Wohnraumkrise in Stuttgart und darüber hinaus aufgemischt. Sie haben sich selbst das genommen, was jedem zusteht. Sie haben ganz praktisch die Frage gestellt, was in dieser Gesellschaft mehr zählt: Menschen oder Profite. Während der Besetzung erfuhren sie riesigen Zuspruch und Solidarität, die sie nun umso nötiger brauchen.
Kommt zu den Gerichtsprozessen!
Jeweils Mi 03./10./17. April vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, Haltestelle Neckartor)
Ab 08:00 Kundgebungen | Ab 09:00 Prozessbeginn | Prozesse können verschoben werden. Achtet auf Ankündigungen!
Kommt zur Mietendemo:
Sa 06. April 14 Uhr Schlossplatz.
Beteiligt euch am BESETZEN-Block
Spendet
Die BesetzerInnen sind im Zuge der Gerichtsprozesse von hohen Kosten bedroht. In einem separaten Zivilprozess fordern die Passys mehrere Tausend Euro von ihnen. Dazu kommen eventuelle Strafen, Anwalts- und Gerichtskosten und Kosten für die Solidaritätsarbeit. Darum spendet:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
Flyer und Plakate gibt es bald u.a. im Infoladen des Linken Zentrums Lilo Herrmann
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