Solidarität mit den Streikenden der GDL!
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Wir begrüßen es, wenn sich KollegInnen organisieren und Kämpfe zur Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen führen. Ein solcher Arbeitskampf ist der Streik der GDL. Die Forderungen der GDL und die Wege, die sie beschreitet, um diese durchzusetzen, halten wir für sinnvoll und richtig. Gerade das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, dass die Privatsierungen von Unternehmen für die Angestellten in erster Linie Arbeitsverdichtung, sinkende Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Wir verurteilen jegliche Hetze aus Medien und Politik, die versuchten und versuchen diesen Streik zu delegitimieren und eine ablehnende Stimmung gegenüber den Streikenden in der Gesellschaft zu schüren.
Die staatlich diktierte Tarifeinheit – Ein Angriff auf das Streikrecht!
Zu Beginn des GDL-Streiks wurde ein Entwurf für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Gerade in der folgenden Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL wurde auch die Tarifeinheit mehr und mehr zum Thema in den Medien. Der Streik der GDL wurde genutzt um Stimmung gegen Spartengewerkschaften zu schüren und somit eine größere Akzeptanz bzw. sogar eine Befürwortung der Tarifeinheit zu schaffen. Schnell mahlten die Mühlen der Bundespolitik und so beschloss die Große Koalition am 11. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf zu eben jenem Tarifeinheitsgesetz.
Im Folgenden wollen wir darauf eingehen, was diese neue staatlich diktierte Tarifeinheit bedeutet und warum sie abzulehnen ist. Kern des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass in Betrieben nur noch der Tarifvertrag der größten gewerkschaftlichen Organisation anwendbar ist. Für Spartengewerkschaften wie bspw. die GDL bedeutet dies, dass sie nicht mehr streiken dürften, da ein möglicherweise erkämpfter Tarifvertrag gar nicht angewandt werden würde. Spartengewerkschaften entstanden in erster Linie dort, wo ehemals in öffentlicher Hand befindliche Betriebe privatisiert wurden wie bspw. die Deutsche Bahn. Für die Angestellten in den Betrieben waren diese Privatisierungen fast immer mit Einschnitten und Lohnkürzungen verbunden. Sich darauf gründende Spartengewerkschaften konnten in der Folge hier Erfolge in bestimmten Teilbereichen erzielen.
Durch das Tarifeinheitsgesetz wird das im Grundgesetz festgehaltene Streikrecht für diese Gewerkschaften ausgehebelt. Sicherlich wäre es zu begrüßen, wenn alle Beschäftigten eines Betriebes in einer und damit umso schlagkräftigeren Gewerkschaft organisiert wären. Die Einigung auf gemeinsame Forderungen und eine gemeinsame Vorgehensweise müssen jedoch die Gewerkschaften unter sich treffen. Ist dies nicht möglich, wie das Beispiel der Beschäftigten der Deutschen Bahn zeigt, muss es möglich sein, sich neben einer bestehenden Gewerkschaft in einer anderen zu organisieren.
Das Streikrecht verteidigen – Gegen die staatlich diktierte Tarifeinheit!
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