[Ford Genk/Köln] Ein Verfahren eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien
Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.
Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.
Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung, zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.
Unterstützt die betroffenen Kollegen!
Aktuelle Infos findet ihr beim Solikreis 07 November
